ÖDP-Bundesvorsitzender Frankenberger will Bundestags- und bayerische Landtagswahl zusammen legen

„Wenn die Bundestagswahl und die bayerische Landtagswahl an einem

gemeinsamen Termin stattfinden würden, könnte der Staat mindestens 10

Millionen Euro einsparen,“ so begründet Sebastian Frankenberger,

Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), seine

beim Bundestag eingereichte Petition für einen gemeinsamen Wahltermin.

„Diese beiden wichtigen Wahlen zusammen zu legen wäre ein echtes Signal

an die Bürgerinnen und Bürger, dass die Politik verantwortungsvoll mit

den Steuergeldern umgeht und nicht aufgrund der eigenen Profilschärfung

vermeidbare Kosten verursacht,“ so ein Teil der Begründung der Petition

im Wortlaut.

Frankenberger moniert, dass insbesondere der

bayerische Ministerpräsident Seehofer auf einem eigenen Termin für die

Landtagswahl beharrt. „Die Blockadehaltung von Seehofer führt dazu, dass

der Bundeswahlleiter immer noch keinen Termin für die Bundestagswahl

bekannt gegeben hat. Es ist völlig klar, dass Seehofer Angst vor dem

Verlust von Wählerstimmen hat.“ Der ÖDP-Politiker fordert nun

verantwortungsvolles Handeln im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. „Ich

bin mir sicher, dass ein gemeinsamer Wahltermin der

Politikverdrossenheit vieler Wählerinnen und Wähler entgegenwirkt und

sich so die Wahlbeteiligung erhöht,“ sagt Frankenberger abschließend.