Pressemitteilung
ÖDP begrüßt Urteil zum Rodungsstopp in Hambach
ÖDP NRW sieht Erfolg für die Verteidigung des Hambacher Forsts. Innenminister Reul nicht länger tragbar.
(Münster/Düsseldorf) – „Es gibt weiter Hoffnung für den Hambacher Forst“, so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, das einen Rodungsstopp verhängt hat. Dieser Rodungsstopp ist nach Meinung der ÖDP NRW ein wichtiger, aber eben auch nur ein Etappensieg auf dem Weg zum Kohleausstieg.
Die Richter in Münster hatten einen vorläufigen Rodungsstopp verhängt, da der RWE-Konzern und die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Behörde nicht durch Tatsachen oder Unterlagen belegen konnten, dass bei einem Rodungsstopp die Energieversorgung bundes- oder landesweit gefährdet sei. So die Begründung der Richter. Durch die Rodung vollendete Tatsachen zu schaffen, die zudem Belange des Gebiets- und Artenschutzes unwiderruflich beeinträchtigen könnten, sei daher nicht gerechtfertigt.
Die ÖDP NRW sieht sich durch das Gericht in seiner Rechtsauffassung bestätigt, dass die Rodungsgenehmigung der Bezirksregierung von Arnsberg zumindest rechtszweifelhaft zustande gekommen ist. Das Urteil des OVG lässt nach Meinung der ÖDP NRW den massiven Polizeieinsatz, den die NRW-Landesregierung zu verantworten hat, in einem anderen Licht erscheinen. Die Regierung Laschet hat die Landespolizei für die Durchsetzung rechtlich äußerst zweifelhafter Interessen eines Konzerns eingesetzt. Sollte das OVG in einem abschließenden Urteil den Rodungsstopp bestätigen, hat die Landesregierung die NRW-Polizei dafür eingesetzt, vollendete Tatsachen bei einem Rechtsbruch zu schaffen. Es ist nicht Aufgabe einer Landesregierung, durch das Schaffen von Fakten Urteile von Gerichten ins Leere laufen zu lassen.
Die ÖDP NRW beobachtet mit größter Sorge das Demokratie- und Rechtsverständnis der Regierung Laschet. Für sie ist der NRW-Innenminister Reul nach dieser Gerichtsentscheidung nicht länger tragbar. Die ÖDP NRW fordert die Landtagsopposition auf, die Vorgänge um die Verquickung zwischen RWE und der Landesregierung in einem Untersuchungsausschuss klären zu lassen.