Nur Großrazzien sind Medienspektakel

(Münster/Düsseldorf) – Die Großrazzien gegen Clanstrukturen in Nordrhein-Westfalen haben nach Meinung des Landesvorstands der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) NRW nur einen kurzzeitigen Effekt und wurden als „Medienereignis“ aufgezogen. Ein wirksames Mittel gegen Clanstrukturen stellen diese nicht dar. Sie folgen vielmehr der gescheiterten Philosophie zentraler Polizeistrukturen. Dieser stellt die ÖDP NRW ein Konzept der bürgernahen Polizei entgegen.

Jahrzehnte lange verfehlte Politik bei der inneren Sicherheit lässt sich nach Meinung der ÖDP nicht durch einige wenige Großaktionen korrigieren. Hier ist ein grundsätzliches Umdenken erforderlich. Die derzeitige Landesregierung scheint hierzu aber nicht bereit zu sein. Großrazzien sind ein Ausfluss dieser Zentral-Philosophie. „So bekommt die Landesregierung das Problem nicht in den Griff!“ so die ÖDP NRW. Auch helfen keine neuen Gesetze, wenn diese bei der Exekutive auf verfehlte Strukturen treffen.

Die Polizei in NRW muss nach Meinung der ÖDP NRW dringend dezentralisiert werden. Der Beamte vor Ort, den die Bürger kennen, dem sie vertrauen und den sie ansprechen können, ist der Schlüsselfaktor für die Sicherheit. Der „Schutzmann“ vor Ort, der die Sozialstruktur am Ort kennt, kann problemadäquat reagieren. Er verhindert auch schon im Keim das Entstehen von Clanstrukturen und „No-go-Areas“.

Um derartige Gebiete wieder in die staatliche Ordnung einzugliedern ist jedoch mehr erforderlich. Es sind vor Ort personell und technisch gut ausgerüstete Polizeidienststellen notwendig. Die Polizei wurde über Jahre und Jahrzehnte kaputtgespart. Jetzt rächt sich dies. Um die Ordnung wiederherzustellen, muss die Landesregierung entsprechende finanzielle und personelle Mittel bereitstellen.

Großrazzien, bei denen die Polizei in Gebiete kommt, um diese dann gleich wieder zu verlassen, helfen vielleicht dem Image der CDU/FDP-Regierung. Die Sicherheitsprobleme löst dies nicht. Die Polizei muss in diesen Gebieten kommen, um zu bleiben.

Jahrzehntelange Versäumnisse werden nicht in kurzer Zeit aufzuholen sein. Daher schlägt die ÖDP NRW eine Schwerpunktsetzung vor. Nicht alle Clan-Gebiete auf einmal „befrieden“ wollen, sondern von Schwerpunkt zu Schwerpunkt durcharbeiten. Das ist zwar weniger medienwirksam, dafür aber effektiver.