NRW-Waldpolitik wie im Räumungsverkauf - ohne Rücksicht auf Umwelt und Menschenrechte

"Es fing alles so harmlos an", so Volker Reusing, Beisitzer im Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) NRW. In der Föderalismusreform I erhielten die Bundesländer das Recht, beim Naturschutz gegenüber dem Bundes- recht vorrangige Landesgesetze zu erlassen (Art. 72 Abs. 3 Nr. 2 GG). Dann führte 2007 der Sturm Kyrill zu erheblichen Waldschäden vor allem in NRW. Anders als bei früheren Stürmen wurden nun jedoch nicht nur die gefallenen Bäume herausgeholt, sondern man schuf ein neues Waldgesetz, nachdem nun immer direkt ein ganzes Rechteck kahl geschlagen wird, damit sich der Maschineneinsatz lohnt, auch wenn nur ein Baum gefallen war. Staatswälder wurden verkauft, damit der Markt den Wald richte. Und die Zahl der Forstämter wurde massiv zusammengestrichen; so ist z.B. für Wuppertal nun das weit entfernte Forstamt Arnsberg zuständig. Dafür findet man die kahlen Rechtecke nun auch dort, wo nie ein Sturm hin fand, selbst an Pilgerwegen und mitten in Naturschutzgebieten. Naturschutzgebietsschilder haben das Wandern gelernt, Wanderer das Entsetzen über die Plünderung unserer Heimat. Besonders kahl sieht es rings um Wuppertal aus, wo anläßlich von Kyrill eigens ein Holzenergiehof eröffnet wurde.

"Die schwarz-gelbe Waldpolitik in NRW", so Reusing, "gefährdet die Staatsziele Umweltschutz und Tierschutz (Art. 20a GG) ebenso wie die CO2-Minderungsverpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll, denn tote Bäume können kein zusätzliches CO2 mehr aufnehmen. Sie gefährdet die Verwirklichung des Menschenrechts auf Gesundheit nach Art. 12 Uno-Sozialpakt, weil sie wertvollste Erholungsräume zerstört. Wenn weltweit so geholzt würde, wie nach dem Vorbild der schwarz-gelben Katastrophenkapitalisten in NRW, dann würde bald selbst die Luft zum Atmen dünn, wie sie es heute in einigen kahlgeschlagenen Gebieten Tibets schon ist. Wer so mit unseren Lebensgrundlagen umgeht, gehört komplett aus dem Landtag abgewählt."