NRW-SPD versteht Staat offenbar als parteipolitischen Selbstbedienungsladen

(Düsseldorf/Münster)- Mit üppigen Pensionen wurde den drei entlassenen Kabinettsmitgliedern Angelika Schwall-Düren, Ute Schäfer und Guntram Schneider, der Verlust des Ministeramts versüßt. Im Juli 2015 war die Fünfjahresgrenze erreicht. Unmittelbar danach erfolgte die Kabinettsumbildung.

„Gut für die Ex-Minister, schlecht für die Steuerzahler“, meint hierzu die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens. Dieses Verhalten von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zeige wieder einmal deutlich, dass die SPD den Staat als Versorgungseinrichtung für verdiente Parteigenossen versteht.

Dass durch derartiges Verhalten die Politik- und Parteienverdrossenheit gesteigert wird, ist für die ÖDP evident. Kleine Gruppierungen und Parteien will die SPD aus den Kommunalparlamenten durch Wahlrechtsmanipulationen wie eine Sperrklausel fernhalten, gleichzeitig versorgt sie ihre Parteigänger mit üppigen Pensionen. Der Staat wird so zur Beute der etablierten Parteien. Hierbei sind Beobachter von nicht-etablierten Gruppierungen natürlich unerwünscht.