Nichtraucherschutz muss wesentlicher Bestandteil der Koalitionsverhandlungen werden

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Nordrhein-Westfalen begrüßt die Entscheidung der bayerischen Bürgerinnen und Bürger beim Volksentscheid für einen konsequenten Nichtraucherschutz in der Gastronomie. Am heutigen Tag haben über 61% für den Volksentscheid "Ja zum Nichtraucherschutz" gestimmt, der maßgeblich von der ÖDP initiiert worden ist.

Dazu der Landesvorsitzende der ÖDP NRW, Gerd Kersting, ÖDP-Ratsherr in Münster: "Das Volk hat sich nicht von der Tabaklobby kaufen lassen, man sollte die Bürgerinnen und Bürger viel öfter abstimmen lassen.“

"Damit werden die Insellösungen in den anderen Bundesländern nach und nach fallen und ein konsequenter Nichtraucherschutz endlich möglich sein", begrüßt ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler (Mainz) das Ergebnis in Bayern. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass die neue bayerische Regelung in allen Bundesländern umgesetzt wird.“

Das bekräftigt der ÖDP- Landeschef für NRW, Kersting, ausdrücklich: „Nichtraucherschutz hört an den Landesgrenzen nicht auf. Es gilt trotz Länderregelung eine einvernehmliche Bundesregelung pro Nichtraucherschutz zu finden. Wir warten jetzt gespannt ab, was die Koalitionsverhandlungen zwischen Grüne und SPD in Düsseldorf ergeben. Sollte der Nichtraucherschutz nicht maßgeblicher Bestandteil dieser Verhandlungen sein, wird die ÖDP NRW mit Bündnispartnern ähnlich wie in Bayern, aktiv werden müssen“, erklärt Kersting das weitere Vorgehen.

Die ÖDP sieht sich als Anwalt neben den Nichtrauchern auch gegenüber den Gaststättenbetreibern, denn „auch die Wirtsleute und deren Mitarbeiter müssen vor dem blauen Dunst geschützt werden.“

Dass Gäste ausblieben, befürchte der ÖDP-Politiker Kerssting nicht, da die Kundschaft gerade ihrem Stammlokal treu bliebe, wenn die Fakten überall gleich seien.