Mahnwache "Bus und Bahn fürs Klima"

(Hagen/Münster) – "Wir brauchen die ÖDP im Europaparlament für echten und bedingungslosen Klima-, Verbraucher- und Tierschutz!“ so die auf Platz 2 der ÖDP-Liste zur Europawahl kandidierende Manuela Ripa. „Aber auch Politik für eine konsequente Energiewende: NRW kann mit Hilfe der ÖDP zum Europäischen Zentrum von Wasserstofftechnologien und Fahrzeugen mit Brennstoffzelle werden." Die EU-Referentin für Umwelt & Landwirtschaft stellte auf dem Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen am Sonntag, dem 31. März 2019 in Hagen die Kernpunkte der Politik der ÖDP für die nächste Legislaturperiode des Europaparlaments vor.

Die Spitzenkandidatin der ÖDP NRW zur Europawahl, Renate Mäule aus Hagen: "Schlafen können wir später. Jetzt müssen wir handeln. Die Politik muss ihrer Verantwortung für die nächsten Generationen endlich gerecht werden, statt große Konzerne zu begünstigen. Jeder einzelne Bürger sollte seinen ökologischen Fußabdruck kennenlernen und überdenken."

Zu Beginn des Parteitags gab der Landesvorsitzende der ÖDP Nordrhein-Westfalen, Martin Schauerte, einen Bericht über die Entwicklung der Partei in NRW. Er konnte mit Freude vermelden, dass in den letzten 12 Monaten eine Reihe neuer Untergliederungen gegründet werden konnten. „Der große Zuspruch, den die ÖDP derzeit erlebt, gibt zum Optimismus Anlass, dass die ÖDP im nächsten EU-Parlament mit der doppelten Anzahl Abgeordneter vertreten sein wird.“ Schauerte führte aus, dass insbesondere das überaus erfolgreiche Volksbegehren Artenschutz, mit fast 1,8 Millionen Unterzeichnender in Bayern, bundesweit der Partei einen großen Auftrieb gegeben hat. „Die ÖDP hat jetzt fast 7.000 Mitglieder, und es werden täglich mehr.“ So Schauerte.

Die Delegierten gaben dem Landesvorstand der ÖDP den Auftrag, auch in NRW auf ein Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ hinzuarbeiten. Auch unterstrichen die Delegierten in einem Beschluss ihre Forderung nach sofortigem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung.
In einer „Hagener Resolution – für ein Lebenswertes Europa“ rief die ÖDP NRW zur Europawahl zur Wahl der Ökologisch-Demokratischen Partei auf.

Hierin heißt es: „Die ÖDP steht für ein friedliches, geeintes Europa der Menschen. Europa braucht eine Politik, die die natürlichen Lebensgrundlagen als Basis für das Leben und den Wohlstand der künftigen Generationen bewahrt und verteidigt.“

Die ÖDP NRW fordert darin insbesondere:
• Eine Ökologisch-Soziale Wirtschaftsordnung in Europa – ohne Wachstumszwang
• Einen wirksamen Klimaschutz und umweltgerechte Wirtschafts- und Agrarpolitik
• Einen wirksamen Tier- und Verbraucherschutz – ohne Wegwerfgesellschaft
• Mehr Rechte für das EU-Parlament in einem Europa der Bürger und Regionen
• Verstärkten Arten- und Insektenschutz in ganz Europa

Gleichzeitig mit dem Parteitag fand in Hagen eine Mahnwache der ÖDP unter dem Motto „Bus und Bahn fürs Klima“ statt. Mit dieser Mahnwache unterstrichen die Ökodemokraten ihre Forderung nach Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Der Umbau des Verkehrssystems auf mehr öffentlichen Verkehr stelle einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz dar.

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Hagener Resolution – für ein Lebenswertes Europa

ÖDP-Aufruf zur Europawahl 2019: „Mensch vor Profit“

Im Mai sind die Europäerinnen und Europäer aufgerufen, ein neues europäisches Parlament zu wählen.
Hier wird entschieden, wohin sich Europa zukünftig entwickelt – geht es den Weg weiter in eine bürokratisches und sich am wirtschaftlichen Erfolg orientierende supernationale Organisation – oder wird der Weg zu einem menschlichen, ökologischen und sozialen Europa beschritten.

Die ÖDP steht für ein friedliches, geeintes Europa der Menschen. Europa braucht eine Politik, die die natürlichen Lebensgrundlagen als Basis für das Leben und den Wohlstand der künftigen Generationen bewahrt und verteidigt.

1. Die ÖDP steht für eine ökologisch-soziale Wirtschaftsordnung in Europa – Solide Staatshaushalte und faire Finanzmarktordnung ohne Wachstums-zwang

- Steuerschlupflöcher sind zu schließen, eine europaweite Mindestbesteuerung ist anzustreben.

2. Die ÖDP steht für den Erhalt der Lebensgrundlagen – Für wirksamen Klimaschutz, umweltgerechte Wirtschafts- und Agrarpolitik sowie Arten- und Insektenschutz in Europa!

- Das Artensterben muss europaweit gestoppt werden. Rettet die Bienen!
- Sofortiger Ausstieg aus der Kernkraft und aus der Kohleverstromung in ganz Europa.

3. Die ÖDP steht für Tierschutz und Verbraucherschutz – Tiere sind keine Ware!

- Intensive Förderung der Entwicklung tierversuchsfreier Forschungsmethoden und EU-weites Verbot von Anbau und Import gentechnisch veränderter Pflanzen und Lebensmittel.

4. Die ÖDP steht für nachhaltige Produktion – Ein Binnenmarkt ohne Wegwerfgesellschaft

- Bekämpfung von Elektronikschrott mit einer Verlängerung der Gewährleistung.

5. Die ÖDP steht für mehr Mitbestimmung und ein demokratisches Europa – Mehr Schutz für Leben und Natur, gestärkte Rechte für das gewählte Europaparlament

- Das Initiativrecht für das EU-Parlament sowie die erweiterte Kontrolle der EU-Kommission durch das Europäische Parlament, etwa durch ein Veto-Recht für Gesetzesinitiativen.

6. Die ÖDP steht für die Gestaltung von Migration – Geregelte Einwanderung statt Festung Europa

- Ein Afrika-Konzept im Rahmen eines „EU-Marshallplans“ und sofortige Beschränkung von Rüstungsexporten und Überwachungstechnik auf EU- und NATO-Staaten.

7. Die ÖDP steht für Identität und Solidarität in Europa – Europa muss die Familien stärken!

- Honorierung der elterlichen Erziehungsleistung.

8. Die ÖDP steht für ein Europa der Bürger und der Regionen – Nein zu Populismus und Nationalismus!

- Selbstverpflichtung der EU zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, zu Frieden und zur Einhaltung der Menschenrechte auch in ihrer Handels-, Außen- und Sicherheitspolitik.


Die ÖDP bittet die Wählerinnen und Wähler in NRW bei der EU-Wahl um ihre Stimme für ein lebenswertes Europa.

Jede Stimme zählt! (Es gibt keine Sperrklausel).

Die ÖDP gestärkt wieder ins Europäische Parlament!


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(Fotos: Manuela Ripa, Europakandidation der ÖDP, auf dem Landesparteitag der ÖDP NRW in Hagen; Mahnwache "Bus & Bahn fürs Klima" in Hagen, Bildquelle: ÖDP NRW EIN)