Laschet verabschiedet sich vom Tierschutz

(Münster/Düsseldorf) – „Die industrielle Landwirtschaft stellt eine große Bedrohung für die Artenvielfalt und den Tierschutz in Nordrhein-Westfalen, Deutschland und der Welt dar.“ So der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf seiner jüngsten Sitzung. Entsetzt zeigt sich der Landesvorstand über die Äußerung des NRW-Ministerpräsidenten Laschet zum Tierschutz. Dieser hat erklärt: „Die Entscheidung darüber, ob diese Form der Tierhaltung die richtige ist, ist eine Entscheidung der Verbraucher.“ Damit verabschiede sich Laschet vom Gedanken des Tierschutzes und des Tierwohls und ordne dies den rein ökonomischen Marktbeziehungen unter.

Mit seiner Äußerung zum Tierschutz beweise Laschet wieder einmal, dass ihm die verfassungsrechtlichen Grundlagen in Deutschland wenig geläufig sind. Seit 2002 ist der Tierschutz im Grundgesetz als Staatsziel verankert. Artikel 20a Grundgesetz setzt das Tierwohl eben nicht in die Beliebigkeit des Verbraucherverhaltens. Laschet sei angeraten, sich in seiner Politik als Ministerpräsident an der verfassungsrechtlichen Ordnung unseres Landes zu orientieren.
Die industrielle Intensivlandwirtschaft in NRW dient bei leibe nicht nur der Versorgung der Verbraucher in NRW. Sie ist vielmehr auf den Export orientiert. Daher ändert das Verbraucherverhalten nur sehr wenig an den Zuständen in der industriellen Landwirtschaft.
Das Landwirtschaftsprogramm der CDU begrüßt hingegen ausdrücklich die Exportorientierung der Landwirtschaft. Dort heißt es: „Agrarexporte sind Motor für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung im ländlichen Raum.“ Eine Erhöhung der ökologischen Vorrangflächen über 5% lehnt die CDU ab. Nicht Versorgungssicherheit der eigenen Bevölkerung mit biologisch gesunden, unbelasteten Lebensmitteln ist oberstes Ziel der CDU, sondern Mengenwachstum für den Export, der dann auch noch massiv subventioniert wird

Über 40% des EU-Haushalts, das sind im Jahr 60 Milliarden Euro, fließen in die europäische Landwirtschaft. Die exportorientierte Landwirtschaft trage nicht nur zur Zerstörung der eigenen natürlichen Lebensgrundlagen bei, sondern zerstöre durch die hohen Exportsubventionen auch die Landwirtschaft in den Ländern der südlichen Hemisphäre. Durch das Preisdumping der EU-Agrarpolitik können zum Beispiel afrikanische Bauern ihre eigenen Produkte nicht mehr verkaufen, ihre bäuerliche Existenz werde ruiniert. Die Menschen wanderten in die großen Städte ab, viele suchten ihr Heil auch in der gefährlichen Flucht über das Mittelmeer nach Europa.

Die ÖDP NRW sieht sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich im Einklang mit der Forderung des Bundes Naturschutz (NABU), der auf seiner Landesvertreterversammlung in Bad Sassendorf die Umweltministerin Heinen-Esser aufforderte, sich in Brüssel für eine Reform der EU-Agrarpolitik einzusetzen. Diese Forderung erhebt der Europaabgeordnete der ÖDP, Prof. Dr. Klaus Buchner, seit langem.