Kreisvorständetreffen der ÖDP-NRW in Köln:

(Köln) - „Wir geben uns nicht mehr mit den Wahlergebnissen der Vergangenheit zufrieden“, so der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) auf dem Kreisvorständetreffen der Partei am Wochenende in Köln.

Ziel der ÖDP ist es, sich als ökologische Alternative im Lande weiter zu etablieren. Hierzu hatten die Vertreter einen umfassenden Themenkatalog diskutiert und die Weichen für die Vorbereitung der Landtags- und Bundestagswahl 2017 gestellt. Die ÖDP wird 2017 zu beiden Wahlen antreten. Bei der Landtagswahl strebt sie den Einzug ins Landesparlament als Alternative zu den dort vertretenen Parteien an.

Arbeitsschwerpunkte der ÖDP sind im ersten Halbjahr 2016 die Themenbereiche Innere Sicherheit, Braunkohlepolitik und Schulpolitik für NRW. Besonderes Augenmerk wird die ÖDP auf ein demokratisches und verfassungsgemäßes Kommunalwahlrecht legen. Sie lehnt die Bestrebungen der Großparteien zur Einführung einer verfassungswidrigen Sperrklausel entschieden ab und wird im Schulterschluss mit der neu gegründeten „NRW-Kommunalparteienkonferenz (NRW-KPK)“ alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um diesen neuerlichen Anschlag auf die Demokratie in NRW abzuwehren. Die bisherigen Versuche einer Sperrklausel sind samt und sondern am Verfassungsgericht gescheitert. Die ÖDP hatte gegen die bisherigen gesetzlichen Regelungen in der Vergangenheit erfolgreich geklagt.