Kraft-Wechsel mehr als anrüchig!

(Münster/Düsseldorf) – Der Wechsel der früheren NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in den Aufsichtsrat des Steinkohle-Konzerns RAG ist nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen mehr als anrüchig. Hier soll Kraft den Chef der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, beerben.

Dieser Wechsel lässt den Verdacht aufkommen, dass Kraft hiermit für ihre kohlefreundliche Politik „entschädigt“ werden soll. Allein ein solcher Verdacht ist der Demokratie nicht zuträglich, so die ÖDP. Gerade von SPD-Politikern wäre eine klare Trennung von beruflicher Tätigkeit und öffentlichem Amt, auch über die Amtszeit hinaus, zu erwarten. Der rasche Wechsel von politischen Ämtern in hochbezahlte Industriejobs ist der Unabhängigkeit der Politik nicht zuträglich. Durch derartige Wechsel sind Politiker Einflüssen der Interessen der Großkonzerne ausgesetzt.

Die ÖDP fordert seit langem, eine ausreichende Karenzzeit zwischen öffentlichem Amt und Tätigkeiten in der Industrie. Diese Karenzzeit müsste so lange gewählt werden, dass kein Interessenkonflikt entsteht. Ein Wechsel innerhalb eines Zeitraums von unter einem Jahr ist hingegen nach Meinung der ÖDP skandalös und wirft im Nachhinein einen hässlichen Schatten auf die Amtszeit von Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin des Landes NRW.