Keine EU-Mittel zum Kernkraftausbau!

(Münster) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens sieht in den neuesten Entwicklungen der Energiepolitik eine „Wende von der Energiewende“.

Die Bundesregierung, allen voran Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder beabsichtigen, die Erzeugung Erneuerbarer Energien massiv zu behindern und zurückzudrängen.

Zeitgleich plant die EU-Kommission einen massiven Ausbau der Kernenergie in Europa. In einem Papier schlägt sie unter anderem vor, die Rahmenbedingungen für Investitionen in die Kernenergie zu verbessern. Gelder sollen unter anderem aus dem Europäischen Fonds für strategische Investments (EFSI) und den Forschungsprogrammen der EU fließen. Abgewickelt werden einige dieser Förderprogramme auch über die Europäische Investitionsbank (EIB), über die auch das deutsche Finanzministerium mitbestimmt.

"Ich sehe hier eindeutig eine Abkehr von der Energiewende. Erneuerbare Energie wird behindert, Kernkraft wird gefördert", kritisiert der Landesvorsitzende der ÖDP-NRW, Benjamin Jäger den EU-Positionspapier-Entwurf. Innerhalb der EU ist es letztlich für die Stromkonzerne gleichgültig, in welchem Land die Energie aus AKWs erzeugt wird. So kann die deutsche AKW-Lobby den Ausbau von Kernkraftwerken vorantreiben, ohne in Deutschland aktiv zu werden. So glaubt sie offenbar, den Widerstand in Deutschland nicht fürchten zu müssen. Die Schäden eines Atomunfalls machen jedoch nicht an den Landesgrenzen halt und würden auch Deutschland betreffen.

Besonders zynisch ist diese Förderung der AKWs mit Steuermitteln, nachdem zwischenzeitlich klar geworden ist, dass die Kernkraftbetreiber die Kosten für die Endlagerung wirtschaftlich gar nicht übernehmen können. Somit wird der Steuerzahler gleich 2 x zur Kasse gebeten: Bei der Förderung des Baus der AKWs und bei den Kosten der Endlagerung.

Die ÖDP-NRW kündigte massiven Widerstand gegen eine „Wende von der Energiewende“ an.