Kein Steuergeld für Kohlemeiler

(Münster) - Die Ökologisch-Demokratische Partei NRW (ÖDP) lehnt den Vorschlag des NRW-Umweltministers Remmel (GRÜNE), Kohlekraftwerke mit Steuermitteln zu sanieren, strikt ab. Es macht nach Meinung der ÖDP weder klima- noch arbeitsmarktpolitischen Sinn, den Bestand der Auslauftechnologie Kohle mit Steuermitteln zu verlängern. Vielmehr sollten diese Mittel sinnvollerweise für den wirtschaftlichen Umbau in den Kohlerevieren hin zu neuen, zukunftsfesten und umweltfreundlichen Arbeitsplätzen verwandt werden. Mit der Verlängerung von Auslauf-Technologien hat NRW nach Meinung der ÖDP genügend Erfahrung. Die verschleuderten Steuermittel fehlen dann für die Schaffung von Zukunftsarbeitsplätzen.
Klimapolitisch ist der Vorschlag von Minister Remmel das Einknicken vor der Kohlelobby, der CDU und der SPD. Zwar artikulierte der grüne Parteitag die Forderung nach einem raschen Kohleausstieg, der grüne Umweltminister läuft aber schnurstracks in die entgegengesetzte Richtung. Für die ÖDP besteht keine Alternative zu einem raschen Kohleausstieg. Die Verlängerung der Laufzeit der Kohlemeiler schädigt das Klima in unverantwortlicher Art und Weise.