GroKo will besseren Schutz für Tierquäler

(Düsseldorf/Münster) – Unhaltbare Zustände in Schlachthöfen, Tierquälerei in der Viehzucht, dramatische Zustände bei Tiertransporten. Die GroKo reagiert auf diese Medienberichte. Nein, sie will nicht den Tierschutz durchsetzen, sie will diese Berichte verhindern. Dies ist ein ausgemachter Skandal im Tierschutzrecht, so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen.

„Wir wollen Einbrüche in Tierställe als Straftatbestand effektiv ahnden,“ so steht es im Koalitionsvertrag. Statt den Tierschutz effektiv durchzusetzen, bekämpft die Groko lieber diejenigen, die die Gesetzesverstöße offenlegen. Die Enthüllungen der letzten Monate hätten eine andere Reaktion erforderlich gemacht: Schluss mit der Tierquälerei und Schluss mit dem „organisierten Gesetzesbruch.“ Stattdessen plant die Groko, den Schutz der Gesetzesbrecher zu verstärken.

In den neuen Polizeigesetzen sieht insbesondere die Union die schrankenlose Überwachung friedlicher und unbescholtener Bürger vor.  Auf die Idee, durch Videoüberwachung dem Recht in den Ställen und den Schlachthöfen zur Geltung zu verhelfen, scheinen Union und SPD nicht zu kommen.

Nach den jüngsten Enthüllungen fordert die ÖDP eine lückenlose Videoüberwachung aller Schlachthöfe, der Tiertransporte und der Massentierhaltung. So lange die Regierung keine Maßnahmen zur Durchsetzung des Rechts im Tierschutz ergreift, ist die Forderung nach Strafen für diejenigen, die Straftäter und deren Taten öffentlich machen, blanker Hohn!