GROKO plant partiellen Ausstieg aus dem Klimaschutz!

(Münster/Düsseldorf) – Schlechte Nachricht für die Umwelt! Laut einem bisher bekannt gewordenen Ergebnis der GROKO-Verhandlungen soll die Luftverkehrssteuer fallen. Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist über dieses Vorhaben der Schwarz-Roten Verhandler entsetzt. „Dieses Vorhaben ist ein direkter Schlag gegen den Klimaschutz“, so die ÖDP.

Im Entwurf des Koalitionspapiers steht: „Wir wollen in dieser Legislatur schrittweise die nationale Luftverkehrssteuer abschaffen“. Ziel sei es, „unserer Flughäfen und Luftfahrtunternehmen von einseitigen Kosten“ zu entlasten. Kein Wort von der Klimaschädlichkeit des Luftverkehrs, kein Wort über die Reduktion von Flügen zugunsten eines klimafreundlichen Verkehrs.

Die Luftverkehrssteuer bemisst sich nach der geflogenen Strecke. Als Größenordnung beträgt sie seit Beginn 2018 für innerdeutsche Strecken 7,46 Euro pro Flug, für Flüge innerhalb der EU 23,31 Euro und für Langstreckenverbindungen 41,97 Euro.

Nach Meinung der ÖDP macht dieses Vorhaben deutlich, dass eine neue Regierung nach dem Prinzip „Profit first“ handeln wird. Die ÖDP NRW setzt diesem ein „Our Planet first“ entgegen und kündigt massiven Widerstand gegen dieses Vorhaben an.