Geplante „Grausamkeiten“ der neuen NRW-Landesregierung

(Düsseldorf/Münster) – Eine Vergabe von Landesaufträgen nach „Wild-West-Manier“ sieht die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen als Folge der von der neuen Landesregierung geplanten Änderungen im Vergaberecht des Landes. Diese will nahezu alle Umwelt- und Sozialstandards, die bei der Vergabe von Landesaufträgen bisher eine Rolle gespielt haben, streichen. Dies sehe die Änderungsvorschläge für das Tariftreue- und Vergabegesetz vor.

Bisher war es so, dass bei der Vergabe von Landesaufträgen Unternehmen ausgeschlossen waren, die Klima- und Umweltschutzauflagen außer Acht gelassen haben. Ebenso solche, die auf Zulieferer zurückgegriffen haben, die ihre Leistungen mittels Kinderarbeit erbringen und solche, bei denen Zwangsarbeit auf der Tagesordnung ist.
Die entsprechenden Bestimmungen will die CDU/FDP-Landesregierung nunmehr streichen. Der Entwurf geht in dieser Woche an die Landtagsausschüsse.

„Es ist ein Skandal, dass damit die Laschet-Regierung faktisch mittelbar Kinder- und Zwangsarbeit fördert. Es ist auch ein Skandal, dass diese Regierung die Umwelt und Klimapolitik opfert.“, so die ÖDP. Für die ÖDP ist es nicht einzusehen, dass in Zukunft Unternehmen, die sich an Umwelt- und Klimaauflagen halten und auf Zulieferer, die mit Kinder- und Zwangsarbeit arbeiten, verzichten, mit den „Schwarzen Schafen“ gleichgestellt werden. Hier hat eine Landesregierung die Aufgabe, mitteleuropäische Wertvorstellungen auch durchzusetzen, so die ÖDP.

Die ÖDP kündigt entschiedenen, außerparlamentarischen Widerstand gegen das Vorhaben der CDU/FDP-Landesregierung an.

Die ÖDP befürchtet, dass dies erst ein erster Schritt im Kahlschlag der sozialen und Umweltstandards in NRW ist. Es sei zu befürchten, dass die Laschet-Landesregierung, getrieben von der FDP, nun einen Großangriff auf diese Standards startet. Sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die Umwelt in NRW lässt dies nichts Gutes erwarten.