Geheuchelte Nachhaltigkeit

Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in NRW ist der Haushaltsentwurf von Hannelore Kraft (SPD) untragbar. „Bei der aktuellen Finanzlage große Einsparungen kategorisch auszuschließen und noch mehr Geld ‚zu investieren‘ verringert die Chancen, NRW finanziell jemals zu regenerieren“, äußert der stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Simon Gremmler zum aktuellen Nachtragshaushalt 2010 der Landesregierung.
„Die SPD gibt sich als Gutmensch, wenn sie die Neuverschuldung als Investition in die Zukunft beschreibt“, so Gremmler. Die Mehrausgaben im Bildungsbereich betrügen gerade mal eine Milliarde Euro und somit nur 13% der geplanten Neuverschuldung, so die ÖDP-NRW. „Hier werden sinnvolle Bildungsausgaben als Deckmantel für weitere Mehrausgaben und fehlende Einsparungen genutzt – Nachhaltigkeit wird hier nur vorgegaukelt“, bewertet der Münsteraner Gremmler die aktuelle Situation.
Die Fehler der Landesregierung sieht die ÖDP besonders bei den eingeplanten Milliarden für die marode WestLB. „Wir haben bereits vor Jahren angeregt, die WestLB zu liquidieren, um sich als Land nicht noch mehr Kosten aufzubürden. Aber das Gegenteil ist jetzt der Fall“, erklärt dazu der Landesvorsitzende der ÖDP NRW Gerd Kersting.
Die rot-grüne Minderheitsregierung hatte einen Haushaltsentwurf mit einem Rekorddefizit von 7,8 Milliarden Neuverschuldung vorgeschlagen; derzeit läuft am Verfassungsgericht Münster eine Klage der CDU und FDP, die diesen Haushalt für verfassungswidrig hält. Die ÖDP hofft, dass sich das Gericht im Sinne der Kläger gegen den Haushalt der Landesregierung entscheidet. „Die höchsten Richter des Landes haben schon oft, wie z. B. bei den ÖDP-Klagen zur 5%-Hürde oder gegen die Ein-Sitz-Sperrklausel zu Landtagswahlen gezeigt, dass sie unabhängig und gerecht urteilen. Darauf hoffen wir auch dieses Mal“, so die beiden Münsteraner Landespolitiker der ÖDP abschließend.