Gegen das NRW-Polizeiaufgabengesetz

(Münster/Düsseldorf) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Polizeigesetz NRW stoppen“ am Samstag, dem 8. Dezember 2018 um 13:00 Uhr in Düsseldorf auf.

Nach Planung der NRW-Landesregierung soll noch in diesem Jahr eine umfassende Verschärfung des Polizeigesetzes umsetzt werden. Dieses Vorhaben stellt einen massiven Angriff auf alle Grundrechte und Freiheiten dar.

So ist die Überwachung von Handys und Laptops mit Staatstrojanern, die Schleierfahndung und eine permanente Überwachung im öffentlichen Raum vorgesehen. Dazu kommt die Freigabe des Taser-Einsatzes, Kontaktverbote, Hausarrest bis hin zu wochenlangem Einsperren ohne Rechtsbeistand. Als besonders rechtsstaatswidrig sieht die ÖDP NRW an, dass das dann alles die Polizei allein aufgrund von Vermutungen durchführen könnte. Die gerichtliche Kontrolle der Polizei würde durch das neue Polizeigesetz ausgehebelt.

„Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Mit diesem neuen Polizeigesetz wird dieses Grundrechtsprinzip auf den Kopf gestellt.“ so die ÖDP NRW. „Das neue Polizeigesetz ist ein Abwehrrecht des Staates gegen alle unbescholtenen Bürgerinnen und Bürger.“ Ein solches Gesetz ist nach Meinung der ÖDP NRW mit unseren verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht vereinbar.

Die Demonstration findet statt am Samstag, dem 8. Dezember 2018 ab 13:00 Uhr in Düsseldorf am DGB-Haus, direkt am Düsseldorfer Hauptbahnhof.