Für ein Wirtschaftssystem ohne Wachstumszwang

Kleiner Parteitag der ÖDP NRW in Dortmund 

Für ein Wirtschaftssystem ohne Wachstumszwang

ÖDP hält Mahnwache ab – haushälterisches Wirtschaften gefordert

(Dortmund) – In einer Dortmunder Erklärung sprach sich die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen am Wochenende für ein Anders Wirtschaften aus. Die ÖDP NRW fordert menschenfreundliche Wirtschaftsstruktu-ren ohne Wachstumszwang. Zur Vermeidung einer Klimakatastrophe sind nach Meinung der ÖDP NRW Änderung an unserem Wirtschaftssystem erforderlich.

Der „Kleine Parteitag“ der Nordrhein-Westfälischen ÖDP befasste sich des Weiteren mit der bevorstehenden Kommunalwahl in NRW. „Die Ressourcen unserer Erde sind endlich. Mit endlichen Ressourcen ist kein unendliches Wachstum möglich. Wirtschaftspolitik muss mit den vorhandenen Ressourcen haushalten, und darf nicht länger die Lebengrundlage der Menschheit durch Raubbau und Ressourcenverschwendung zu Gunsten Weniger zerstören.“ so die ÖDP NRW.

Mit einer Mahnwache in Dortmund machte die ÖDP auf die Grenzen des Wachstums und die Unmöglichkeit eines grenzenlosen „immer Mehr“ aufmerksam. Die Forderung nach einem Wirtschaftssystem ohne Wachstumszwang ist seit vielen Jahren Bestandteil des ÖDP-Programms; auch schon vor Fridays for Future.

Durch die Bedrohung der Menschheit durch den Klimawandel hat diese Änderung des Wirtschaftssystems hohe Aktualität gewonnen. Nach Meinung der ÖDP fordert die derzeitige Entwicklung eine Anpassung des Wirtschaftssystems an die Grenzen des Wachstums. „Entweder wir steuern um, oder wir werden durch Krisen und Katastrophen umgesteuert“, so die ÖDP NRW.

Die ÖDP NRW fordert ein Wirtschaftssystem der Gemeinwohl-Ökonomie. Diese wird im Grundgesetz in Art. 14 (2) gefordert: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Diese Verfassungsbestimmung wird derzeit weitgehend ignoriert. Die ÖDP NRW will diesen Verfassungsauftrag in Form einer Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft in die Realität umsetzen.

Der Landeshauptausschuss („Kleiner Parteitag“) der ÖDP NRW verabschiedete im Jugendgästehaus Adolph Kolping in Dortmund eine Dortmunder Erklärung.Die ÖDP NRW wird bei der Kommunalwahl 2020 in NRW antreten und will ihre Mandatszahl deutlich steigern.

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Dortmunder Erklärung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen im Wortlaut:

Anders Wirtschaften - Menschenfreundliche Wirtschaftsstrukturen ohne Wachstumszwang

"Menschen müssen und wollen wirtschaften, um zu leben, sich zu entfalten und die Welt zu gestalten. Das heißt: die Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen, und nicht der Mensch der Wirtschaft. Das derzeitig marktradikale Wirtschaftssystem tendiert dazu, der Profitmaximierung für wenige zu dienen. Es orientiert sich nicht an der Überlebensfähigkeit der Gesellschaft. Es ist weniger demokratisch, als mehr durch Lobbyismus beeinflusst.

Wirtschaftswachstum wird zum Dogma, die Wirtschaft zum Moloch. Diese Eigendynamik ist aufzubrechen. Da die gängigen Bewertungsgrößen, wie das Bruttoinlandsprodukt (BIP), die sozialen und ökologischen Aspekte nicht hinreichend abbilden, brauchen wir andere, aussagekräftigere Wohlstands- und Fortschrittsindikatoren. Diese müssen sowohl die Aspekte Ökonomie, Ökologie, Teilhabe der Menschen und Soziales beinhalten. Wirtschaftswachstum, das auf Kosten von Mensch und Natur stattfindet, ist nicht „positiv“ und auch kein „Aufschwung“.

Fortschritt im ökologischen Sinne ist die Entwicklung von Produkten, Dienstleistungen und Technologien, die gesellschaftlichen und ökologischen Nutzen bringen und die Zukunft sichern. Der Begriff „Wettbewerbsfähigkeit“ ist neu zu definieren. In Zukunft müssen solche Produkte und Verfahren konkurrenzfähig sein, die wenig Energie und Rohstoffe verbrauchen, Arbeitsplätze sichern und die Umwelt entlasten. Insgesamt ist die Wachstumsorientierung der Wirtschaft durch eine Nachhaltigkeitsorientierung zu ersetzen. Wenige Wachstumszwang ist hierbei mehr Lebensgrundlage!

Die Ressourcen unserer Erde sind endlich. Mit endlichen Ressourcen ist kein unendliches Wachstum möglich. Wirtschaftspolitik muss mit den vorhandenen Ressourcen haushalten, und darf nicht länger die Lebengrundlage der Menschheit durch Raubbau und Ressourcenverschwendung zu Gunsten Weniger zerstören.

Wachstum als Wirtschaftsziel ist historisch eine neuere Entwicklung. In den letzten 2000 Jahren waren 90 % der Zeitspanne ohne Wachstumszwang. Erst seit den letzten 200 Jahren wurde Wachstum zum Dogma erhoben. Dieses Dogma gilt es durch eine Orientierung am Menschen zu ersetzen, die sich am Gemeinwohl und der Sicherung der Lebensgrundlagen der Menschheit orientiert.

Bilder: Mahnwache der ÖDP NRW in Dortmund

Bildquellen: ÖDP NRW EIN; ÖDP NRW BSt