Exekutivversagen auf ganzer Linie

(Düsseldorf/Münster) – Impfdosen sind da, bleiben aber liegen. So die jüngsten Meldungen. Dies zeigt wieder einmal deutlich das eklatante Exekutivversagen in der Pandemie, so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen.

Corona ist gefährlich und fordert viele Opfer. Hunderttausende von Existenzen sind durch die Lockdown-Maßnahmen bedroht. In der Bildung laufen wir Gefahr, einen ganzen Jahrgang zu verlieren. Menschen sind verzweifelt.

Daher können diese erwarten, dass unsere Regierenden alles in ihrer Macht Stehende tun, diese Pandemie wirksam und effizient zu bekämpfen, mit so wenig wie möglich Schäden für die Menschen. Aber unsere Regierenden sehen ihre Strategie in immer mehr und längeren Belastungen für Bürgerinnen und Bürger, nicht aber darin, ihre Verwaltung in einen Zustand zu versetzen, der zu einer optimalen Pandemiebekämpfung und zur Schadensminderung bei den Bürgern führt. Die Unfähigkeit, vorhandenen Impfstoff auch an die zu verimpfen, die dies wollen, ist nur die Spitze des Eisbergs.

Die Liste des Administrationsversagens in der Pandemie ist lang: Noch im Februar 2020 schätzte die Bundesbehörde RKI das Risiko durch SARS-CoV-2 als gering bis mäßig ein – zu einem Zeitpunkt, zu dem bereits der halben Welt klar war, was da auf uns zurollt. Für die Pandemiebekämpfung wertvolle Zeit ging verloren. Als sich die Regierungen dann zum Handeln durchrangen, versuchten sie es zuerst mit untauglichen Mitteln, um dann den großen Hammer des Lockdowns herauszuholen. Mit rechtzeitiger Reaktion wäre hier viel vermeidbar gewesen.

In den Pandemieplänen von WHO und RKI ist der Mund-Nasen-Schutz als wirksames Mittel enthalten. Das Bundesgesundheitsministerium und das weisungsgebundene RKI erklärte zuerst den Mund-Nasen-Schutz für schädlich, dann für unwirksam, dann wurde ein selbstgebastelter Mund-Nasen-Schutz gefordert, und jetzt dämmerte es den Verantwortlichen, dass die medizinischen Masken, insbesondere FFP-2 Masken, einen weit höheren Schutzfaktor haben. Zwar waren zu Beginn der Pandemie keine entsprechenden Masken vorhanden, da Jens Spahn entgegen den Empfehlungen der WHO und des RKI diese nicht bevorratet hatte. Deswegen eine Desinformationskampagne über die Wirksamkeit zu starten, um von diesem Versäumnis abzulenken, hat der Pandemiebekämpfung einen Bärendienst erwiesen.

Die Teststrategie wurde einseitig an medizinischen Notwendigkeiten ausgerichtet. Test zur Erlangung eines Überblicks über das Pandemiegeschehen einzusetzen, lehnten Gesundheitsministerium und RKI ab. Mangels Informationen erfolgte daher die Pandemiebekämpfung im „Blindflug“. Belastbare Informationen über die Wirksamkeit von unterschiedlichen Maßnahmen liegen immer noch nicht vor. Eine Optimierung der Pandemiebekämpfung über die einzelnen Maßnahmen ist daher immer noch nicht möglich.

Über den Sommer hatten die Kultusbehörden ausreichend Zeit, Infektionsschutz-Pläne für Schulen zu entwickeln und umzusetzen. Geschehen ist nahezu nichts. Dabei wäre dies mit vergleichsweise geringen Mitteln möglich gewesen. Dafür wurde die Gastronomiebetriebe, die hier in vorbildlicher Weise Hygienekonzepte ausgearbeitet haben und mit großen Investitionen umgesetzt haben, geschlossen.

Die Impf- und Teststrategie wurde zum und ist ein Desaster. Es ist zwar richtig, dass eine europäische Einkaufsstrategie sinnvoll ist. Warum dann ausgerechnet Deutschland im Verhältnis zur Bevölkerung mit die geringsten Zahl an Impfdosen erhalten hat, ist durch die europäische Einkaufsstrategie nicht begründbar. Hier liegen hausgemachte Fehler vor. Das Gleiche gilt für die Beschaffung von Schnelltests.

Der Lockdown wird auch dadurch begründet, dass die Gesundheitsämter die Nachverfolgung nicht leisten könnten. Wenn man bedenkt, dass die Gesundheitsämter vielfach eine technische Ausstattung aus dem letzten Jahrhundert haben, und auch die personelle Ausstattung nicht entsprechend verbessert wurde, leiden die Menschen teilweise unter dem Lockdown nicht alleine aufgrund der Gefährlichkeit des Virus, sondern auch wegen der Unfähigkeit der Behörden, die Gesundheitsämter in die Lage zu versetzen, die Infektions-Nachverfolgung auch bei höheren Fallzahlen zu leisten.

Einen Hotspot der Todesfälle stellen Alten- und Pflegeheime dar. Hier bestehen größte Mängel aufgrund des seit Jahren bestehenden Pflegenotstands. Den Pflegekräften wurde zwar eine bessere Vergütung versprochen, gehalten wurde dies nicht. Enttäuschte Erwartungen stellen aber einen erheblichen Demotivationsfaktor dar, der die Situation in den Alten- und Pflegeheimen noch verschlimmert. Auch leitete die Regierung keine Ausbildungsoffensive ein, um den Mangel an Pflegekräften zu beheben. Konsequenz ist, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Pflegeeinrichtungen in sogenannte „Arbeitsquarantäne“ kommen, d. h. zwar nicht zum Einkaufen gehen dürfen, aber ihre Arbeit an den alten und kranken Menschen fortsetzen müssen; mit einem nicht vertretbaren Infektionsrisiko für die zu Pflegenden. Bergamo lässt grüßen!

Den unter dem Lockdown leidenden kleinen Selbständigen wurde bereits im November Hilfe angeboten – gekommen ist bis heute fast nichts. Stattdessen wurden Meldungen von 25.000 Betrugsverdachtsfällen lanciert, und damit diese Bevölkerungsgruppe pauschal unter Verdacht der kriminellen Handlungen gestellt. Ein Unding! Bei dem bürokratischen Monster, das hier für die Förderung erdacht wurde, ist es durchaus verständlich, dass Fehler passieren. Dies liegt überwiegend nicht an der bösen Absicht der Antragsteller, sondern an dem Bürokratiedschungel, der hier geschaffen wurde.

Die Einhaltung von Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung durch die Menschen ist für deren Wirksamkeit überaus wichtig, wenn nicht gar entscheidend. Hier gibt die derzeitige Regierung nach Meinung der ÖDP NRW ein schlechtes Bild ab. Statt die Menschen mit zu nehmen, werden diese immer weiter mit neuen „Drohungen“ konfrontiert. Alleine die Wortwahl mancher Regierungsvertreter wirkt für viele Menschen bedrohlich. Hier wird von „harten Maßnahmen“ und „Verschärfung“ gesprochen und damit ein Gefühl der Gegnerschaft zwischen Regierungen und Menschen ausgelöst, statt in der Wortwahl darauf zu achten, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen.

Die Menschen verlassen sich auf die Ziele, die von offizieller Seite verlautbart werden. Zuerst über Monate von einem Zielwert 50 zu sprechen, diesen dann kurz vor Erreichung dieses Wertes auf 35 zu reduzieren und dann im Vorgriff bereits über 10 oder gar 7 zu philosophieren, weckt weder Vertrauen noch Glaubwürdigkeit.

Nach Meinung des Landesvorstands der ÖDP NRW liegen alle diese Probleme am mangelnden Fokus der Regierungschefs auf ihrer eigentlichen Aufgabe: die Steuerung der Exekutive. In einem 17er Kreis, der in der Verfassung gar nicht vorgesehen ist, ziehen sie die Aufgaben der Legislative, also der Parlamente an sich, und lassen ihre eigentliche Aufgabe der Umsetzung schleifen.

Es ist an der Zeit, dass sich die Exekutive auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentriert und die lange Liste der Administrations-Fehler in der Pandemiebekämpfung abarbeitet.

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