Europa in Bochum

Bochum - Prof. Dr. Klaus Buchner, neu gewählter Europaabgeordneter der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), kündigte auf dem diesjährigen Landesparteitag der ÖDP am 25. und 26. Oktober 2014 in Bochum erbitterten Widerstand gegen das sogenannte Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP im Europäischen Parlament an.  "Schiedsgerichte untergraben die politische Souveränität", so Buchner.  Er wünsche sich hierbei auch von den Parteien, die in Sonntagsreden diese Schiedsgerichte ablehnen, am Werktag in Brüssel ein entsprechendes Handeln. Buchner berichtete den Delegierten  über seine ersten Monate im Europaparlament. Er hat sich als unabhängiger Abgeordneter der Fraktion  „Die Grünen/Europäische Freie Allianz“ angeschossen.
Verstärkte Initiativen der Landes-ÖDP in  NRW wird der neu gewählte Landesvorsitzende der ÖDP, Benjamin Jäger zum Schwerpunkt seiner Arbeit machen. Der 26-jährige Bochumer  der bereits dem Landesvorstand angehörte, wurde mit 85% der Stimmen zum neuen Landesvorsitzenden der Partei gewählt.  Der bisherige Landesvorsitzende Gerd Kersting, der die Partei die letzten 8 Jahre führte, schlug Jäger zu seinem Nachfolger vor. „Es ist Zeit für einen Generationswechsel. Ich werde aber zukünftig weiterhin in der zweiten Reihe mitarbeiten und meine Erfahrungen einbringen“, so der scheidende Landesvorsitzende.  Kersting freute sich insbesondere über den Stimmenzuwachs der Partei bei den  letzten Europawahlen. Auf Vorschlag des neu gewählten Landesvorsitzenden wählte der Landesparteitag den 59 jährigen Kommunalbeamten Arno Kohlert aus Eschweiler zum Landesgeschäftsführer. Er hatte dieses Amt vorher kommissarisch wahrgenommen.
„Wir sind bereit,  die nordrhein-westfälische ÖDP nach vorne zu bringen und werden mit neuen Wegen aktiv in die außerparlamentarische Opposition gehen“, so Jäger . Er sei sich sicher, dass der neu gewählte Landesvorstand die anstehenden Aufgaben bis zu den nächsten Wahlen im Lande mit Energie und Sachkenntnis erfüllen wird. Eine der Aufgaben wird in den nächsten Jahren der Kampf gegen die erneuten Versuche, Sperrklauseln ins Kommunalwahlrecht wieder einzuführen, sein.  „Die etablierten Parteien haben aus den Urteilen der Verfassungsgerichte offensichtlich nichts gelernt“, so Jäger. Die ÖDP hatte in NRW bereits in der Vergangenheit erfolgreich gegen die Sperrklauseln geklagt. Die Fraktionsbildung im europäischen Parlament habe beispielsweise bewiesen, dass die immer wieder bemühte Zersplitterung der politischen Willensbildung gar nicht eintritt sondern vielmehr die etablierten Parteien nur Angst vor der politischen Konkurrenz  haben. „Niedrige Wahlbeteiligungen interessieren die Etablierten nicht, solange sich diese nicht in Mandatsverlusten auswirkt.“
Prof. Dr. Klaus Buchner, der neu gewählte Europaabgeordnete der ÖDP, gratulierte Jäger zu seiner Wahl und kündigte  eine intensive Zusammenarbeit mit der Landes-ÖDP an.
Zu den beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden wählte der Landesparteitag Martin Schauerte (Windeck) und Christopher Lang (Bochum). Istvan Bella (Münster), der langjährige Landesschatzmeister wurde in seinem Amt bestätigt. Dorothea Sternhoff-Haeb (Bochum), der bisherige Landesvorsitzende Gerd Kersting (Münster), Wolfgang Seemann (Bad Driburg) und Herbert Einsiedler (Neuss) komplettieren  als Beisitzer den Vorstand. Viel Beifall erntete Kurt Rieder (Stolberg) am Sonntag für seinen Vortrag mit dem Thema:  „Betrachtungen zur (Schief)Lage der derzeitigen Arbeits- und Sozialpolitik“. Die Teilnehmer des Parteitages konnten mit Hilfe dieses Vortrags einen Einblick in die Abgründe überbürokratischer und übernormierter deutscher „Wohlfahrtspolitik“  tun. Rieder stellte die Frage: „Würde da nicht eine Grundsicherung für alle“ Abhilfe schaffen?“  . „An den Themen müssen wir dranbleiben“, so die einhellige Meinung der Teilnehmer des Parteitages.