EU-Kommission hat Klage gegen Deutschland eingereicht: Offenbarungseid für die Umweltpolitik der Großen Koalition

(Düsseldorf/Münster) –Die Untätigkeit der Bundesregierung in der Luftreinhaltung hat nunmehr die EU-Kommission dazu veranlasst, Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen des permanenten Verstoßes gegen die Grenzwerte zur Luftreinhaltung einzureichen.

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen sieht in dieser Klage einen Offenbarungseid der Großen Koalition in der Umweltpolitik. Die EU-Kommission bescheinigt mit dieser Klage der Bundesregierung fortgesetzte Untätigkeit. Die ÖDP NRW fordert von der Bundesregierung entschiedene Schritte zur Luftreinhaltung. Hierbei müssen alle Luftverschmutzer in den Maßnahmenplan mit einbezogen werden.