Diskussion um U3 Ausbau kontraproduktiv

In Anbetracht des für die nordrhein-westfälischen Kommunen nicht zu erfüllenden Rechtsanspruchs von Erziehungsberechtigten auf einen Betreuungsplatz für ihre unter drei jährigen Kinder ab dem 01.08.2013 fordert die ÖDP NRW alle Akteure dazu auf, diese unsägliche Diskussion zu beenden. „Dies fordern wir nicht, weil uns die Erziehung unserer  Kinder nicht am Herzen läge, sondern eben gerade deshalb!“, so der Landesvorsitzende Gerd Kersting. Jedem, der eins und eins zusammenzählen kann, müsse klar sein, dass so gut wie keine westdeutsche größere Kommune diesen Rechtsanspruch wird erfüllen können, da helfe auch die „Kitaplatz-in-Anspruchnahme-Verhinderungsprämie“ von Frau Schröder nichts.

Es fehle allerorten nicht nur am Geld, sondern auch an passenden Liegenschaften sowie an entsprechend ausgebildetem Personal. „Die anhaltende Debatte weckt im Gegenteil Ansprüche nicht nur bei Erziehungsberechtigten, auch Arbeitgeber könnten gegenüber Mitarbeitern entsprechend Druck ausüben.“  Es gebe zunehmend Tendenzen in der  Gesellschaft, die Eltern, die ihre Kinder selbst erziehen wollen und dafür sogar finanzielle Einbußen hinnehmen als Rabeneltern zu sehen, die eine frühzeitige Bildung und Sozialerziehung  ihrer Kinder verhindern.

Es müssten, laut ÖDP, die politischen und gesellschaftlichen Weichen umgestellt werden, so dass für Eltern eine echte Wahlfreiheit besteht, ob sie ihre Kinder – bei Bedarf mit angemessener Unterstützung durch die Jugendämter- selbst erziehen wollen, oder einen Betreuungsplatz beanspruchen. „Sollte sich die Bundesregierung nicht rechtzeitig zu einer Korrektur ihres Gesetzes durchringen, rollt auf die Kommunen unweigerlich eine Klagewelle zu, in deren Ausgang die Gemeinden zu Ersatzleistungen gezwungen werden, die sie wiederum teuer zu stehen kommen werden," so der ÖDP-Politker Kersting. Deshalb fordert die ÖDP ein grundsätzliches Umdenken in der Familienpolitik mit einer echten Gleichstellung von Erwerbs- und Familienarbeit.