Die Zeit der Fußball-WM ist die Zeit der Gesetze aus dem Giftschrank!

(Münster/Düsseldorf/Brüssel) – Große Sportereignisse sind die ideale Zeit für die Regierenden, unpopuläre Gesetzesvorhaben an der Öffentlichkeit vorbei durchzudrücken. Während die Nation im Fußballfieber ist, fehlt die Aufmerksamkeit für das muntere Treiben der Gesetzesmacher. Auch während der Fußball-WM hat die EU-Kommission einen solchen Coup geplant: Das Handelsabkommen JEFTA mit Japan soll klammheimlich vorbei an den nationalen Parlamenten und der Öffentlichkeit in Kraft gesetzt werden. „Gerade in Zeiten großer Sportereignisse ist besondere Aufmerksamkeit auf die Aktivitäten der Regierenden geboten“, so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens.

Am 26. Juni soll der EU-Ministerrat einen großen Teil des JEFTA-Abkommens beschließen. JEFTA enthält Regelungen, die das Leben aller Bürger beeinflussen: So sollen Standards und Normen im Umwelt- und Verbraucherschutz angeglichen und einflussreiche Handelsausschüsse etabliert werden. Damit werden große Teile wichtiger Regelungskompetenzen der demokratischen Kontrolle entzogen. „Dieses Vorhaben der EU-Kommission wird nicht ohne unseren Widerstand so einfach durchlaufen!“, so die ÖDP NRW.

Bereits beim EU-Kanada-Pakt (CETA) wollte die Europäische Kommission erreichen, dass allein der EU-Ministerrat und das Europäische Parlament über das Ab-kommen entscheiden. Der Deutsche Bundestag sowie die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten sollten außen vor bleiben. Bei CETA hatte der Druck gegen diese undemokratische Vorgehensweise Erfolg: Über CETA wird es eine Abstimmung im Bundestag geben.

Bei JEFTA dagegen hat offenbar die Bundesregierung die Absicht, das Vorgehen der Europäischen Kommission zu billigen. Hierbei bedient sie sich eines formalen Tricks: Sie splittet den Vertrag in zwei Teile. Beim größeren und bedeutenderen Teil, der nun ausverhandelt ist, sollen die nationalen Parlamente nicht gefragt werden. Anders als bei CETA haben die nationalen Parlamente damit auch keine Möglichkeit mehr, das Abkommen als Ganzes zu stoppen.

Die ÖDP NRW fordert, dass die deutschen Vertreter im EU-Ministerrat ihre Zustimmung zum JEFTA-Abkommen verweigern. Die ÖDP verlangt, dass der Bundestag an der Entscheidung über den Vertrag beteiligt wird!

Auch wenn Fußballweltmeisterschaft ist: So einfach sollten sich die nationalen Parlamente und die Öffentlichkeit von der EU-Kommission nicht übertölpeln lassen.

Der JEFTA-Vertrag hat zum Ziel, einen liberalisierten Markt zu schaffen. Dieser betrifft mehr als ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts. Der bisher bekannte Text enthält dabei Bestimmungen, die beim CETA-Abkommen mit Kanada bereits gestrichen wurden. So besteht Japan weiter auf privaten Schiedsgerichten für Investoren. Die Rechte der Arbeitnehmer sind im bisher bekanntgewordenen Text äußerst unzureichend berücksichtigt. Auch können Passagen des Textes Tür und Tor für illegale Abholzungen in Osteuropa öffnen. Der Schutz der Wale wird in den bekannten Passagen völlig ausgeklammert.
Der Text begründet für die ÖDP NRW größte Zweifel, ob der Schutz von Gesundheit und Umwelt im Abkommen ausreichend berücksichtigt wird. So kommt das wichtige in Europa gültige Vorsorgeprinzip im Text des Japan-Vertrags kaum vor. Dies würde dazu führen, dass die EU die Einfuhr etwa von hormonbehandeltem Fleisch oder genetisch veränderten Lebensmitteln nur noch dann untersagen kann, wenn wissenschaftlich deren Gesundheitsgefahren erwiesen sind. Bisher waren nach dem Vorsorgeprinzip entsprechende Anhaltspunkte ausreichend.

Für die ÖDP NRW stellen diese Punkte gewichtige Gründe dar, das JEFTA-Abkommen in der jetzt vorliegenden Form abzulehnen. Die ÖDP NRW fordert die Verhandlung von „Fairhandelsabkommen“ an Stelle der zum einseitigen Vorteil der Großkonzerne abgestellten „Freihandelsabkommen“. Derartige „Fairhandelsabkommen“ müssen die Interessen aller Menschen in den vertragsschließenden Staaten, die der Arbeitnehmer, des Klimas und der Umwelt gleichermaßen berücksichtigen.