Die WestLB setzt ihre Unterstützung der Umweltzerstörung fort und Ministerpräsident Steinbrück (SPD) ist beteiligt!

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion betreiben private Konzerne die Erdölförderung, die mit deutschen Steuergeldern dort die Umwelt zerstören. Ausgelaufenes Öl nach Pipelinebrüchen entsorgen sie häufig nicht, sondern lassen es einfach mit Sand zuschütten. Die Folge: das Grundwasser ist total verseucht. Die dort lebenden Menschen sterben. Viel Geld wird in die Erschließung neuer Ölquellen gepumpt, statt marode Anlagen zu sanieren.

Was die breite Öffentlichkeit nicht ahnte: noch während des Skandals um die Finanzierung von Erdölleitungen in Ecuador beteiligte sich die WestLB an einem Kredit für einen russischen Ölförderer - ein Großkredit, nicht mit Umweltauflagen für ein bestimmtes Projekt, sondern Geld zur freien Verwendung. Andere Banken waren dazu nicht bereit, denn dies widerspricht den Weltbank-Richtlinien. Die WestLB hat von 1998 bis heute alleine oder mit Partnerbanken Kredite für die russische Ölindustrie im Milliardenwert arrangiert.

NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) war nicht bereit, sich öffentlich zu den umstrittenen Geschäften der West LB, die in seine Amtszeit als NRW-Finanzminister gefallen sind zu äußern.

In den Sitzungen des Verwaltungsrates und Präsidialausschusses, an denen er teilnahm, sei das umstrittene Engagement der West LB beschlossen worden. Es sei nach Angaben des WDR nur gerade nicht im Raum anwesend gewesen.

Bekanntestes Beispiel für die umweltfeindlichen Investitionen der WestLB ist das auch in der Landesregierung umstrittene Pipeline-Projekt im Amazonas-Gebiet Ecuadors, das von einem Bankenkonsortium mit der WestLB an der Spitze finanziert wird. Die Pipeline läuft durch mehrere Gebiete, die unter Naturschutz stehen und zudem von Erdbeben bedroht sind.

Die "WestLB-Pipeline" gefährdet inzwischen den inneren Frieden in Ecuador. Als Folge des Baus drohen blutige Auseinandersetzungen und die Vernichtung tropischer Regenwälder selbst in Naturschutzgebieten, wo sich zahlreiche Indianer verzweifelt gegen eine Ölförderung in ihren Lebensräumen wehren. Beim Bau der Pipeline ist es zudem zu dramatischen Erdrutschen und schweren Menschenrechtsverletzungen gekommen.

Lokale Umweltschützer haben das Ölkonsortium OCP wegen der Naturzerstörungen beim Bau der Pipeline bereits auf 300 Millionen Dollar Schadensersatz verklagt. Inzwischen bereiten weitere Geschädigte entlang der Trasse ebenfalls Klagen vor.

Auf Grund der Kritik an der WestLB versuchte die Bank einen Imagewandel. Seit Ende 2002 verpflichtete sie sich, die Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank einzuhalten. Inzwischen scheint sich die Bank nicht mehr daran zu halten.

Bei nahezu jedem der Konzerne, die 2002 mit Pauken und Trompeten in die Pleite schlidderten, war die WestLB dabei. Enron, Worldcom, Babcock Borsig: Die WestLB hatte alle die Pleite-Firmen mit hohen Krediten versorgt oder war, wie im Fall des Oberhausener Maschinen- und Energietechnik-Konzerns Babcock-Borsig, auch einer der Großaktionäre. Als größter Wertvernichter hat sich aber eine einstmals sprudelnde Gewinnquelle der Bank selbst erwiesen: die Investmentbank WestLB Panmure in London. Für 2002 wurde ein Rekordverlust von 1,7 Milliarden Euro Verlust ausgewiesen. Faule Kredite in Höhe von insgesamt 615 Millionen Euro mußten im ersten Halbjahr 2003 abgeschrieben werden.

Über die Landesbank NRW sind die Sparkassen, das Land und die so genannten Landschaftsverbände an der WestLB AG beteiligt. Die Landesbank fungiert seit der Aufspaltung als staatliche Förderbank, die WestLB als private Geschäftsbank. Das Risiko der WestLB tragen aber weiterhin die Aktionäre der Landesbank, die bereits im vorigen Jahr eine Milliarden schwere Kapitalerhöhung für die WestLB durchgeführt haben.

Bei der Kapitalerhöhung wurden darum dreistellige Millionenbeträge auch von den Landschaftsverbänden - also Steuermittel - eingetrieben.

Die Landschaftsverbände finanzieren sonst in erster Linie Sozialprojekte und Verkehrsinfrastruktur. Für die Zinslasten wurden dafür wurden Finanzmittel für die Betreuung von Behinderten eingespart.

Die WestLB AG verfügt derzeit nur über ein Eigenkapital von rund 4,5 Mrd. Euro. Bei einem erneuten Milliarden-Verlust wie im Bilanzjahr 2002 (1,7 Mrd. Euro) wird es eng, zumal die Landschaftsverbände und die Sparkassen sich weigern werden, erneut Geld nachzuschießen. Deshalb investiert die Bank in umweltfeindliche Projekte, in die niemand sonst investiert.

Quellen:

- "Die Sibirien-Connection - Die WestLB macht in Öl" im WDR3-Fernsehen

- Pressemeldungen zur WestLB

- www.regenwald.org