Die ÖDP NRW verlangt Aufklärung: Was vereinbarte Innenminister Reul mit RWE?

(Dortmund/Münster) – Lange hat es NRW-Innenminister Reul geleugnet. Jetzt musste er es zugeben: Vor der Hambach-Räumung fanden Gespräche auf höchster Regierungsebene der NRW-Landesregierung mit RWE statt. Reul persönlich sprach am 16. Juli und 15. August 2018 mit RWE. Im September und Oktober 2018 fand die Räumung durch die NRW-Polizei statt.

Noch am 29.8.2019 hatte dies Reul bestritten. Daneben gab es noch Gespräche zwischen dem Innenministerium, anderen NRW-Ministerien und Kommunen mit RWE. Der Verdacht, dass hier Reul die NRW-Polizei in Absprache mit dem Konzern gegen Demonstranten einsetzte, verdichtet sich somit zum „dringenden Tatverdacht“.

Dieser ausgemachte Skandal bedarf dringend der lückenlosen Aufklärung: Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen fragt daher die NRW-Landesregierung:

Warum hat Minister Reul versucht, diese Gespräche zu vertuschen?

Was besprach Minister Reul mit RWE?

Wo schaltete er sich persönlich ein?

Wer veranlasste letztlich den Polizeieinsatz, Reul oder RWE?

Gab es überhaupt eine rechtliche Grundlage für den Einsatz, oder war dieser konstruiert?

Warum hat er bis zum 28.8.2019 der Öffentlichkeit gegenüber der Unwahrheit bezüglich seiner Kontakte zu RWE gesagt?

Welche NRW-Ministerien waren in die Absprachen mit RWE einbezogen, vertreten durch welche Personen?

Waren noch andere NRW-Landesminister mittelbar oder unmittelbar an diesen Absprachen beteiligt?

Was wusste NRW-Ministerpräsident Laschet?

Die ÖDP NRW erwartet von der Landesregierung die kurzfristige Beantwortung dieser Fragen.