Die ÖDP-Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz in Lüdenscheid: Unser Lebensraum, unser Planet zuerst

(Lüdenscheid) – „Was wir brauchen, ist ein Wohlstand ohne Gier der in Kreisläufen wirtschaftet. Wir brauchen eine klare Unterscheidung zwischen Zukunftsfreundlichkeit und Zukunftsfeindlichkeit. Unsere derzeitige Politik ist weder kinder- noch enkeltauglich“, so die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz auf einer Veranstaltung ihrer Partei am Freitagabend in Lüdenscheid. Die ÖDP fordere eine Abkehr von der Leitkultur der Verschwendung, Zerstörung und Spaltung. Dem Versprechen der Bundeskanzlerin „Wohlstand für Alle“ setzt Schimmer-Göresz das „Gute Leben für Alle“ entgegen.

Der ÖDP-Kreisvorsitzende Claudius Bartsch verlieh zu Beginn der Veranstaltung seiner Freude Ausdruck, die Bundesvorsitzende und Spitzenkandidatin der ÖDP zum Bundestag beim ÖDP Kreisverband Märkischer Kreis begrüßen zu können. Das Thema „Mensch vor Profit – Der Weg in eine menschengerechte Wirtschaft“ zeige eine deutliche und machbare Alternative zur derzeitigen Politik des „Immer größer, immer schneller“ auf, so Bartsch.

Schimmer-Göresz stellte zu Beginn ihrer Ausführungen die Ursachen der breiten Vertrauenskrise, die nicht nur Eliten, Parteien, Politiker und Medien einschließen, dar. Es sei inzwischen eine fortgeschrittene Demokratiemüdigkeit zu verzeichnen, die sich explosiv auf das Betriebssystem unseres Staates auswirke. „Das Aufkommen extremer Parteien ist hier symptomatisch, die Krankheit heiße Postdemokratie. Die Folge ist, dass nicht mehr politisch, sondern ökonomisch regiert wird.“, so Schimmer-Göresz. Wichtige Entscheidungen würden zwischen den Eliten aus Politik und Wirtschaft ausgehandelt. Die Regierungen folgen in vorauseilendem Gehorsam den Unternehmensinteressen. Beispielhaft hierfür bezeichnete Schimmer-Göresz die sogenannten „Freihandelsabkommen“ CETA, TTIP, TiSA und JEFTA.

Dem stellte die ÖDP-Vorsitzende die Forderung ihrer Partei gegenüber: „Der Welthandel ist fair zu gestalten.  Einer marktkonformen Demokratie erteilte sie eine deutliche Absage.“ Schimmer-Göresz führte weter aus „Wir müssen rein in die Mitentscheidung und brauchen intelligente, direkt-demokratische Verfahren sowie einen behinderungsfreien Zugang zur demokratischen Teilhabe“.

Die größte Herausforderung im 21. Jahrhundert sei es, allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen, ohne dabei den Planeten zu zerstören. Die Botschaft sei einfach: „Unser Lebensraum, unsere Erde zuerst!“ Einzig darin sieht die Referentin eine Chance, den Fluchtgründen Armut, Hunger, Krankheit, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit den Boden langfristig zu entziehen.

Schimmer-Göresz ging auch auf die Fluchtursachen ein: „Wer Waffen liefere, ernte Flüchtlinge. Wer einer ausgrenzenden Wirtschaft das Wort rede, ernte Flüchtlinge und wer seine Klimaschutzaufgaben nur halbherzig erledige, werde sich vor Flüchtlingen nicht mehr retten können.“ Nicht der untaugliche Versuch der Abschottung gegen Flüchtende sei gefragt, sondern eine Politik, die den Menschen ermöglicht, in ihrer Heimat zu bleiben.

Daher seien verbindliche Regeln, im Inland per Gesetz und im Welthandel per Vertrag, überfällig. Schimmer-Göresz fordert mit Papst Franziskus eine ganzheitliche Ökologie, eine Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialökologie, eine generationenübergreifende Gerechtigkeit und das Prinzip des Gemeinwohls. Sie bezeichnet den Mythos vom ständigen ressourcenbasierten Wachstum als Lebenslüge und fordert eine Wachstumswende, damit auch in Zukunft nachhaltige Arbeitsplätze Einkommen sichern helfen.

„Die Latte der politischen Forderungen, die den notwendigen Wandel möglich macht, ist lang: Ja zur Gemeinwohlökonomie und zur Anerkennung der familiären Sorgearbeit durch Gehalt und vollen Rentenanspruch. Ja zu einer menschlichen und wohnortnahen Gesundheits- und Pflegeversorgung. Weg von der Besteuerung der Arbeit hin zur Ressourcenbesteuerung, um die Überhitzung des Klimas zu verhindern. Weg von der Spekulationswirtschaft hin zur Realwirtschaft.“ Die ÖDP halte eine lange Reihe von Vorschlägen in ihrem Programm bereit, die samt und sonders mit Gerechtigkeit, Solidarität und Glaubwürdigkeit zu tun haben.

Abschließend sprach Schimmer-Göresz die Gäste direkt an: „Eine bessere Welt kommt nicht von alleine. Sie wird nur kommen, wenn alle, die sich eine bessere Welt wünschen, auch aktiv dafür einsetzen“.