Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ist ein Desaster

(Münster/Düsseldorf) – „Als ein einziges Desaster“ bewertet die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Klimapolitik der Bundesregierung anhand des neuen Klimaschutzberichts. „Setzen, sechs!“ ist die einzige Bewertung, die diese Politik, die Klimaschutz nur vortäuscht, verdient.

100 Millionen Tonnen CO2 sollten gemäß des von der Bundesregierung selbst gesteckten Klimaziel mehr eingespart werden, als jetzt als Einsparung im Bericht stehen. Dies stellt nach Meinung der ÖDP NRW eine eklatante Zielverfehlung dar.
Diese Zielverfehlung ist für die ÖDP NRW jedoch nicht überraschend. Deutschland ist Weltmeister in der CO2-Emission durch die Braunkohleverstromung, Deutschland erlaubt es sich, CO2-Senkungspotentiale in der Stromindustrie einfach ungenutzt zu lassen, Deutschland hat die Verkehrswende nicht geschafft. Erschwerend kommt hinzu, dass die Bundesregierung jetzt bei den alternativen Energien bremst, und den Kohleausstieg auf den Sankt-Nimmerleins-Tag hinausschieben will.

Der Klimaschutzbericht zeigt überdeutlich, dass die Bundesregierung sowohl vom Klimaziel 2020 als auch für 2030 meilenweit entfernt ist. Dabei könnten diese Ziele erreicht werden, nur der politische Wille fehlt.
Der Klimaschutzbericht weist aus, dass von 2009 bis 2016, also über insgesamt 8 Jahre, keine CO2-Reduktion in Deutschland stattgefunden hat. 2009 lag die Emission in Mio. Tonnen CO2-Äquivalent bei 909. Für 2016 weist der Bericht exakt die gleiche Zahl aus: 909 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent.

„Wer die CO2-Emissionen durch seine Politik nicht senkt, kann das Klimaziel 2020 nicht erreichen.“ so die ÖDP NRW. “Jetzt in den letzten zwei Jahren das Erreichen zu wollen, was die Bundesregierung über 8 Jahre versäumt hat, wird nicht funktionieren. Hier ist ein drastischer Politikwechsel erforderlich.“

Symptomatisch für die Schein-Klimapolitik der derzeitigen Bundes- wie Landesregierung ist für die ÖDP NRW die Äußerung des CDU-Ministerpräsidenten von NRW, Armin Laschet. Dieser hatte erklärt, dass der Ausstieg aus der Kohleverstromung aus seiner Sicht nicht schon bis 2030 erreicht werden kann. „Mit der Einstellung eines Herrn Laschet zur Klimapolitik wird die CDU sowohl das Klimaziel 2020 noch das von 2030 verfehlen.“ so die ÖDP NRW. „Für eine zielgerichtete Klimapolitik ist zuerst einmal die Auswechslung der Kohle-Betonköpfe a la Laschet erforderlich. Mit derartigen Verbalakrobaten wie dem NRW-Ministerpräsidenten ist eine Klimaschutzpolitik nicht zu machen.“