Die Große Koalition und ihre „Fake-News“: Die Wahrheit zur angeblichen Zersplitterung im EU-Parlament

(Düsseldorf/Münster) – Das Projekt „Sperrklausel“ für die EU-Wahl sei gegen die Zersplitterung des EU-Parlaments gerichtet. So tönen CDU und SPD. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen macht darauf aufmerksam, dass es sich bei dieser Begründung um „Fake-News“ handelt!

Von den 7 EU-Abgeordneten der kleinen Parteien aus Deutschland sind 5 Mitglieder einer der Fraktionen des Europäischen Parlaments. Das bedeutet, sie haben sich einer europaweiten Gruppierung angeschlossen, die Fraktionsstärke im EU-Parlament besitzt.

Die Zahl der fraktionslosen Abgeordneten im EU-Parlament ist derzeit so niedrig wie sei 1989 nicht mehr. Seit 30 Jahren waren nicht weniger Einzelkämpfer im EU-Parlament. Daher ist das Argument der Vermeidung der Zersplitterung völlig falsch.

Um was es CDU und SPD geht ist etwas völlig anderes. Die etablierten Parteien wollen die Mandate zurück, die die Wähler durch ihre Wahlentscheidung anderen Parteien zugesprochen haben. Sie wollen eine Veränderung der Stärkeverhältnisse des EU-Parlaments gegen die Wählerinnen und Wähler durchsetzen. Und sie wollen dies gegen eine klare Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und gegen unsere Verfassung.

Um dies zu erreichen schrecken CDU und SPD auch nicht davor zurück, durch Falschinformationen und „Fake News“ die Öffentlichkeit zu täuschen, so die ÖDP.