Der ödp-Petition zur Änderung des undemokratischen Wahlsystems in NRW wird entsprochen!

Der Petitionsausschuss hat in seiner Sitzung das Vorbringen beraten und hierüber folgenden Beschluss gefasst:

"Nach der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP vom 16.06.05 zur Bildung einer neuen Landesregierung werden die Koalitionspartner zur nächsten Landtagswahl das Zweistimmenwahlrecht einführen. Die Landesregierung wird zu gegebener Zeit einen entsprechenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeswahlgesetzes erarbeiten. Nach dem Zweistimmensystem können Parteien Stimmen für von ihnen eingereichte und zugelassene Landesreservelisten auch in den Wahlkreisen erhalten, in denen sie keine Wahlkreisbewerberinnen oder -bewerber aufgestellt haben. Der Petition ist damit entsprochen. Die ödp-Petition wird dem Hauptausschuss als Material überwiesen."

Obwohl die Grünen seit 1995 auch das Zweistimmenwahlrecht favorisieren, konnten Sie dieses nicht gegenüber ihrem damaligen Koalitionspartner SPD durchsetzen. Und das obwohl es rein rechnerisch auch für eine Mehrheit mit CDU und Grünen gereicht hätte, wurde dieses lange überfällige neue Wahlgesetz nicht durchgesetzt. Fraktionszwang und Koalitionsruhe waren wohl damals wichtiger. Der entscheidende Grund, weshalb die SPD auch heute noch am bisherigen Wahlgesetz festhält ist einfach. Die SPD profitiert davon bei Wahlen durch die Wahlkreiseinteilung. Auch deshalb hatte sie sich bei der Verkleinerung des Landtages so sehr geweigert. Allein aus diesem Machtkalkül heraus war und ist es sehr wichtig gewesen, dass frischer Wind in die Landespolitik Einzug erhält.

Das ödp - Konzept: Eine vielfältigere Mitbestimmungsmöglichkeit des Wählers bei Landtagswahlen durch die Verdoppelung der Stimmen, durch die Möglichkeit des taktischen Votums, durch die Differenzierungsmöglichkeit in Form von Personenwahl und Parteienwahl, durch mehr Pluralität - also mehr kandidierenden Parteien, die konkurrierend das politische Geschäft unserer Demokratie stärken.