Der ÖDP-Landesvorstand lädt ein:

(Münster/Aachen) -  Vom 12. bis 13. September 2015 findet der ordentliche Landesparteitag 2015 der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen in Aachen statt.
Der ÖDP-Landesvorsitzende Benjamin Jäger wird in seinem Rechenschaftsbericht auf die Arbeit des Landesvorstands in den letzten 12 Monaten eingehen. Besonders hervorheben wird er hierbei die Aktivitäten der ÖDP zur Verhinderung der Wiederinbetriebnahme des belgischen Kernkraftwerks Tihange 2, die Aktion gegen die Braunkohleverstromung in Garzweiler und die Aktion der ÖDP vor dem Landesparteitag der Grünen gegen die Wiedereinführung der kommunalen Sperrklausel in Nordrhein-Westfalen. Die geplante Sperrklausel ist nach Meinung des Landesvorsitzenden Jäger eine Bedrohung für die direkte Demokratie und eine Missachtung der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts. Mit letzterer Aktion hatte die ÖDP die Grünen unter dem Motto „Grüne, denkt an eure Wurzeln“ an ihre Ursprungswerte erinnert.
Auf der Tagessordnung stehen u. a. die Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag der ÖDP sowie ein Antrag zum bildungspolitischen Programm der ÖDP in Nordrhein-Westfalen.
Am Samstag, dem 12. September 2015 ab 13:00 Uhr findet am Rande des Parteitags eine Aktion „Ressourcen schonen durch Entschleunigung“ statt. Treffpunkt für diese „Entschleunigungsdemo“ ist in Aachen am Kugelbrunnen (Fußgängerzone Adalbertstraße).
Am Abend des 12. September 2015 ab 20:00 Uhr steht der Europaabgeordnete der ÖDP, Prof. Dr. Klaus Buchner, der Öffentlichkeit in einem Vortrag zur Europapolitik Rede und Antwort. Unter dem Motto „Wohin treibt Europa?“ wird Buchner auf die sogenannten Freihandelsabkommen TTIP, DETA und TiSA, die Situation der Flüchtlinge und die Lage der Menschenrechte eingehen. Zu dieser öffentlichen Veranstaltung lädt die ÖDP ins Kolpinghaus in Aachen, Wilhelmstrasse 50 – 52 ein.
Am Sonntag, dem 13. September 2015 spricht das Bundesvorstandsmitglied der ÖDP, Dr. Manfred Link ab 9:30 in einem öffentlichen Vortrag zum Thema „Einsparungen im Gesundheitswesen.“  Im Anschluss nimmt der Aachener Kreisvorsitzende der ÖDP, Kurt Rieder, zum Thema „Grundeinkommen“ Stellung. Beide öffentlichen Vorträge finden im Euregionalen Jugendgästehaus, Maria-Theresia-Allee 260 in Aachen statt.
Mit einer Rede zur aktuellen politischen Lage in Nordrhein-Westfalen am Sonntag dem 12. September 2015 wird der ÖDP-Landesvorsitzende Benjamin Jäger die Delegierten auf die Vorbereitung zur Landtagswahl in NRW einstimmen. Die Delegierten werden unter anderem darüber sprechen, wie die zukünftige Integration der vielen geflüchteten Menschen gestaltet werden kann, um der Bundesrepublik,  aber vor allem den Flüchtlingen eine nachhaltige Perspektive zu bieten. Ebenso wird den Parteitag weiterhin die geplante undemokratische 3%-Hürde für kommunale Parlamente und die Auswirkungen der sogenannten Freihandelsabkommen auf Land und Kommune beschäftigen. Im Anschluss steht die Festlegung der landespolitischen Schwerpunktthemen der ÖDP für die Zeit bis zur Landtagswahl 2017 auf der Tagesordnung.

i.A. d. V. gk