Pressemitteilung
Der Klimawandel wartet nicht auf Altmaier!
ÖDP: Kohleausstieg jetzt einleiten! Führung des Wirtschaftsministeriums beim Kohleausstieg ist falsche Prioritätensetzung
(Münster/Düsseldorf) – Bei seinem Antrittsbesuch in Nordrhein-Westfalen erklärte der neue Bundeswirtschaftsminister Altmaier, er habe keine Eile beim Kohleausstieg. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen sieht hier eine völlig falsche Einschätzung der Lage beim Klimawandel durch den Minister. „Der Klimawandel wartet nicht auf Herrn Altmaier.“ So die ÖDP. Sie fordert, den Kohleausstieg sofort und zügig einzuleiten.
Die völlig falsche Prioritätensetzung in der Klimapolitik durch die Schwarz-Rote-Regierung sieht die ÖDP in der Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums für den Kohleausstieg bewiesen. Altmaier will hier erst einmal eine Kommission tagen lassen. Auch die Umweltverbände würden einbezogen, so der Minister. Für die ÖDP stellt diese Vorgehensweise eine Alibiveranstaltung mit Verzögerungscharakter dar.
Die Schwarz-Rote-Regierung beweist hierdurch wieder einmal, dass CDU und SPD reine Kohleparteien sind, die mit dem Kohleausstieg „nichts am Hut haben.“ so die ÖDP. Dabei wäre gerade der deutsche Beitrag zum Klimawandel von entscheidender Bedeutung. „Bereits im März das CO2-Budget für das ganze Jahr 2018 aufzubrauchen, und dann in Sonntagsreden den Kampf gegen den Klimawandel beschwören, entbehrt jeder Glaubwürdigkeit“ so der Landesvorstand der ÖDP NRW auf seiner Sitzung am Dienstagabend.
Zwar heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir bekennen uns zu den national, europäisch und im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbarten Klimazielen 2020, 2030 und 2050 für alle Sektoren.“. Dieses Ziel wird jedoch im selben Vertrag gleich wieder relativiert: „Das Minderungsziel 2030 wollen wir auf jeden Fall erreichen.“ Durch die Vorgehensweise von Minister Altmeier wird deutlich, dass die Bundesregierung das Klimaziel 2020 bereits aufgegeben hat und nur halbherzige Anstrengungen unternimmt, das Klimaziel 2030 zu erfüllen. Die ÖDP NRW erinnert daran, dass Deutschland der weltweit größte CO2-Emmitent bei der Kohleverstromung ist. Hier ist die Bundesregierung nach Meinung der ÖDP in der Verpflichtung, durch einen raschen Kohleausstieg zumindest die Erreichung des Klimaziels 2030 sicherzustellen. Dies muss nach Meinung der ÖDP NRW zwingend mit einer Sozial- und Strukturpolitik für die betroffenen Arbeitnehmer und Regionen einhergehen. Durch die zögerliche Haltung der NRW-Landesregierung werden hier die Beschäftigten in der Braunkohleindustrie nach Meinung der ÖDP quasi als „Geiseln“ für die Verhinderung des Kohleausstiegs genommen. „So geht man mit den Menschen nicht um, Herr Laschet“, so die ÖDP NRW an die Adresse des NRW-Ministerpräsidenten.