Der freie Sonntag gehört zu Deutschland!

(Düsseldorf/Münster) –Kaiser Konstantin der Große (306–337) war der erste, der durch ein staatliches Gesetz die Sonntagsruhe einführte. Jetzt hat die NRW-Landesregierung den arbeitsfreien Sonntag durch die Entscheidung, acht statt vier verkaufsoffene Sonntage zugelassen, massiv beschädigt. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen stellt dies einen massiven Verstoß gegen die Kultur in unserem Lande dar.

Die von Kaiser Wilhelm II. erlassene Gewerbeordnungsnovelle vom 1. Juni 1891 beinhaltete ein grundsätzliches Verbot der Sonntagsarbeit. Die Sonntagsruhe ist im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geschützt. Der Art.139 der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919, der gemäß Art.140 GG Bestandteil des Grundgesetzes ist, schützt den Sonntag als Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erholung. Eine Abschaffung oder eine Regelung, die den Sonntag in dieser Funktion grundsätzlich in Frage stellt, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Eine Regelung, die den Sonntag in Frage stellt, entzieht sich daher einer grundsätzlichen Neuregelung durch die Landesparlamente.

Die ÖDP NRW hält die Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage von vier auf acht verfassungsrechtlich für bedenklich und politisch für falsch. Der Sonntag ist nachdem Willen der Verfassung ausdrücklich nicht in die Disposition von Parteien und Regierungen gestellt.

Der Sonntag als Ruhetag ist ein hohes Kulturgut. Dieses dem Kommerz zu opfern zeugt von der Priorität der NRW-Landesregierung. Diese stellt Profit vor den Menschen. Dem setzt die ÖDP ein eindeutiges „Mensch vor Profit“ entgegen.

Dass ausgerechnet eine Landesregierung, die von einer angeblich christlichen Partei geführt wird, die Axt an den freien Sonntag legt, ist für den Zustand dieser Partei bezeichnend. In Sonntagsreden darüber parlieren, was zu Deutschland gehört, und dann im Parlament die kulturelle Basis dieses Landes beschädigen. Das ist offensichtlich Politik der CDU.