Dem Klima Geltung verschaffen!

(Münster/Düsseldorf) – „Den Worten müssen endlich Taten folgen“, so der Landesvorsitzender Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen, Martin Schauerte, zu Klimapolitik in Deutschland. Die derzeitige Bundesregierung ist nach wie vor in ihrer Ankündigungspolitik verhaftet. „Durch Ankündigungen rettet man kein Klima“, so Schauerte.

Die ÖDP NRW unterstützt daher den Klima-Streik am 24. September 2021. An diesem Datum geht die ÖDP gemeinsam mit Fridays for Future auf die Straße, um der Forderung nach echtem Klimaschutz Nachdruck zu verleihen.

Der Aufruf zum Klima-Streik mach die Dringlichkeit des Klimaschutzes deutlich: „Wir müssen jetzt handeln, um die Klimakrise und das weltweite Artensterben einzudämmen und das 1,5-Grad-Limit des Pariser Klimaabkommens einhalten zu können. Bisher hat die Große Koalition auf den Protest von Millionen Menschen auf den Straßen nur halbherzig reagiert.“

Die ÖDP NRW unterstützt die Forderungen des Streik-Aufrufs, um:

• bis spätestens 2030 aus der Kohle auszusteigen und dafür zu sorgen, dass Menschen für Kohle nicht ihr Zuhause verlieren.

• die Erneuerbaren auf mindestens 80 Prozent Anteil am Bruttostromverbrauch bis 2030 natur- und sozialverträglich auszubauen. Es müssen Maßnahmen zur Energieeinsparung ergriffen und in Alternativen zu fossilem Gas, wie zum Beispiel grünen Wasserstoff, investiert werden.

• in attraktiven öffentlichen Nahverkehr und in die Fahrradinfrastruktur zu investieren, alle neuen Autobahnprojekte zu stoppen und ein festes Datum für ein sozialverträgliches Ende der Neuzulassung von Verbrennungsmotoren bei PKWs festzulegen.

• sich für eine klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft mit fairen Preisen für Erzeuger*innen sowie eine artgerechte und flächengebundene Tierhaltung einzusetzen. Es muss zudem die Agrarsubventionen überwiegend an ökologische Leistungen geknüpft werden.

• jetzt eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft einzuleiten und in klimafreundliche Technologien und Prozesse zu investieren, statt weiter klimaschädliche Wirtschaftszweige zu subventionieren.

• für gute Löhne zu sorgen und einen solidarischen Sozialstaat zu schaffen, damit Strom, Wohnen, Lebensmittel und Mobilität klimafreundlich und gleichzeitig für alle bezahlbar wird.

• für Klimagerechtigkeit im Globalen Süden einzustehen.
• sich gegen klimaschädliche Abkommen wie CETA und das EU-Mercosur-Abkommen einzusetzen, private Schiedsgerichte abzulehnen und gemeinsam mit möglichst vielen EU-Staaten aus dem Energiecharta-Vertrag auszusteigen, durch den Konzerne vor geheimen Schiedsgerichten gegen die Stilllegung fossiler Kraftwerke klagen können.

Bildquelle: klima-streik.org