"Das meinen wir, wenn wir von einem schlanken Staat sprechen"

Interview zur Landtagswahl mit Judith Beckfeld, Spitzenkandatin der ÖDP in NRW und Direktkandidatin in Bottrop.

Frage: Frau Beckfeld, was kostet dieses Gespräch mit Ihnen?

Judith Beckfeld (lacht): Nichts. Meine Partei ist gegen ein System der zweckgebundenen Parteispenden oder Spenden von Firmen, damit man Schmiergelder gar nicht erst provoziert und Politik nicht nur für die Geldgeber gemacht wird.


Viele Bürger kennen die ÖDP nicht oder halten die Partei für eine abgespeckte Variante der Grünen mit christlichem Hintergrund. Ein Vorurteil?

Beckfeld: Wir sind weder die Grünen noch die CDU. Jedoch haben wir Positionen, die man bei den beiden Parteien findet oder zumindest des Namens wegen vermutet. Wir sind natürlich sehr stark an einem besseren Umgang mit unserer Umwelt interessiert und haben den Schwerpunkt bei ökologischen Themen. Allerdings setzen wir auch auf eine Stärkung der Familien und schließen hier traditionelle Formen nicht aus. Hierzu gehört etwa der Schutz des Sonntags als arbeitsfreien Tag, was also nicht einen religiösen Hintergrund hat. Es muss eben auch mal Auszeiten geben. Heute ist es ohnehin schwer genug, eine Familie zusammenzuhalten. Da sollten die Eltern nicht auch noch am Sonntag zur Arbeit gehen müssen, um die Unternehmen und Geschäfte, für die sie arbeiten, konkurrenzfähig zu halten.


Frau Beckfeld, wofür genau steht das Ö in der ÖDP? Wie ökologisch wird es mit Ihrer Partei?

Beckfeld: Die ÖDP fordert eine drastische CO2-Einsparung. Dazu gehören für uns beispielsweise der Ausbau-Stopp von Regionalflughäfen, eine Kerosinsteuer, der Ausbau des ÖPNV und fahrradfreundliche Städte und Gemeinden. Außerdem  wollen wir am Atomausstieg festhalten, denn es ist ein Irrglaube, dass diese Energiegewinnung eine saubere sei. Es ist unfassbar, dass trotz der Skandale um Asse in großen Teilen der Bevölkerung immer noch nicht angekommen ist, dass die atomaren Abfälle über Jahrtausende eine Gefahr für uns und die nachfolgenden Generationen darstellen. Sauber geht anders!


Auf Ihren Plakaten ist zu lesen: „Bologna ist keine Soße“ – Was genau meinen Sie damit?

Beckfeld: Damit möchte die ÖDP auf die Problematiken der Umsetzung der Bachelor- und Masters-Studiengänge aufmerksam machen, die durch die Bologna-Reform im Bildungswesen entstanden sind. Schon die Proteste der Studierenden haben deutlich gemacht, dass es noch große Defizite in der Umsetzung gibt. Moment stehen Studenten unter ständigem Zeit- und Prüfungsdruck; hinzu kommen hohe Studiengebühren, die schließlich irgendwie bezahlt werden müssen. Wer dafür arbeiten geht, hat noch mehr Leistungsdruck. Wer einen Kredit aufnimmt, verschuldet sich als junger Mensch. Das halte ich für falsch. Ein zu verschultes Studium erschwert außerdem Praktika und Auslandssemester, die Praxis-Erfahrungen ermöglichen. Des Weiteren steht nicht jedem Bachelor-Absolventen automatisch ein Master-Studienplatz zur Verfügung. All diese Missstände lassen junge Leute zweimal überlegen, ob sie ein Studium beginnen und unter Umständen einen Arbeitsplatz dafür aufgeben sollen.


Was ist mit den jungen Menschen die keine Arbeit (mehr) haben? Die Jugendarbeitslosigkeit steigt. Welche Lösungen hat die ÖDP anzubieten?

Beckfeld: Wir möchten eine staatlich organisierte berufliche Grundausbildung für Jugendliche. Somit gäbe es mehr Chancengleichheit, und niemand stünde ohne Ausbildung da. Nur wer auch was gelernt hat, kann auch in einem Beruf arbeiten.


Was möchte ihre Partei gegen die leeren Kassen tun?

Beckfeld: Die jährliche Netto-Neuverschuldung von NRW betrug 2009 und 2010 jeweils knapp 6 Milliarden Euro. Wir würden z. B. den Solidarpakt ändern. Es darf nicht mehr nach Ost-West-Bedürftigkeit geschaut werden, sondern nach Infrastruktur-Mängeln der einzelnen Bundesländer und deren Bedürftigkeit. Auch müsste man die Verwaltung straffen, Stellen der Staatssekretäre reduzieren und auf überflüssiges staatliches Repräsentationsgehabe verzichten. Das meinen wir, wenn wir von einem schlanken Staat sprechen, was man nicht verwechseln sollte mit einer wirtschaftsliberalen Politik.