Das Märchen von der verlorenen Stimme

Interview mit Werner Roleff, Vorsitzender der ÖDP KölnBonn,

Kandidat der Landesliste der ÖDP-NRW und stellv. Landesvorsitzender

Frage: Man hört immer wieder die Meinung, eine Stimme für eine

kleine Partei wäre eine „verlorene Stimme“. Da ist doch was dran, oder?

Werner

Roleff (lacht): Ja und Nein. Einerseits ist aus Sicht der großen

Parteien natürlich jede Stimme für eine andere Partei (wie z.B. die ÖDP)

eine „verlorene“. Die entsprechenden Wählerwanderungen – weg von den

Großen, hin zu den Kleinen – sind schon länger zu beobachten, so dass

man mittlerweile von „Volksparteien ohne Volk“ spricht (Hans Herbert von

Arnim, Verfassungsrechtler).
Leider benutzen dieselben großen

Parteien das „Märchen von der verlorenen Stimme“ gerne als

Wahlkampfmunition, um potenzielle WählerInnen von ihrer eigentlichen

Wahlentscheidung abzuhalten. Und wenn Menschen dann dieser Versuchung

erliegen, haben sie tatsächlich ihre eigene Stimme verloren: nämlich an

eine große Partei, deren Inhalte sie nicht so teilen wie diejenigen der

Partei, die sie eigentlich unterstützen wollen.
Andererseits ist es

eine Tatsache, dass jede Stimme für eine demokratische Partei auch eine

Stimme für die Demokratie ist, und daher keineswegs eine „verlorene“

Stimme oder ein Verlust sondern ein Gewinn, und zwar unabhängig von der

Größe einer Partei. Das sieht man u.a. an der ständigen Zunahme der

Prozente für die sogenannten „Sonstigen“, die mittlerweile einen

wesentlichen Teil der WählerInnen repräsentieren.

„Sonstige“,

die aber doch nicht ins Gewicht fallen, solange sie die 5%-Hürde nicht

überspringen?!

Roleff: Da muss ich widersprechen.
1.   

Demokratie beginnt – ganz grundsätzlich – nicht erst bei 5%.
2.   

Auch mit weniger als 5% können Parteien überaus wirksam sein. Denken Sie

an die Grünen Ende der 70er Jahre. Damals haben sie ganz klein

angefangen, waren noch nicht in einem Landtag oder Bundestag vertreten

und konnten dennoch schon ökologische Themen in die Diskussion

einbringen – auch mit der Folge, dass die damals etablierten Parteien

sich auch dieser Themen annehmen mussten.
3.    Stimmen für kleine

Parteien werden als „Denkzettel“ bzw. Proteststimmen sehr ernstgenommen –

von den anderen Parteien, von den Medien und natürlich zuallererst von

den WählerInnen.
4.    Staatliche Gelder für Parteien

(„Wahlkampfkosten-Erstattung“) gibt’s bei Landtagswahlen bereits ab 1,0%

- eine wichtige Grundlage für das politische Engagement kleiner

Parteien. Das gilt besonders für die ÖDP, die keinerlei Konzernspenden

annimmt, um sich so ihre Unabhängigkeit von Lobbyisten zu bewahren.

Aber

kann eine kleine Partei denn auch Wesentliches verändern oder ist sie

nicht doch zur Machtlosigkeit verdammt?

Roleff: Konkurrenz belebt das Geschäft! Die langjährige

politische Erfahrung der ÖDP zeigt, dass auch eine vermeintlich kleine

Partei immer wieder Großes bewirken kann. Einige Beispiele:
•    In

Bayern hat die ÖDP 1998 durch das erfolgreiche Volksbegehren den teuren

und überflüssigen bayerischen Senat abgeschafft. Daher stammt der

Spruch: „Auch ein kleiner Reißnagel kann einen großen Hintern bewegen.“
•   

Ebenfalls in Bayern wurden – noch unter absoluter CSU-Mehrheit – auf

Initiative der ÖDP hin fünf geplante AKW-Standorte gestrichen, das

unsoziale Büchergeld an Schulen wieder abgeschafft, der Anbau von

Gen-Mais verhindert.
•    Aktuell kämpft die ÖDP in Bayern für echten

Nichtraucher-Schutz. Im Dez. 2009 unterstützten 1,3 Mio Menschen das

entsprechende Volksbegehren. Nun folgt – voraussichtlich im Juli 2010 –

der Volksentscheid, bei dem dann die bayerischen WählerInnen

abschließend über das Gesetz abstimmen.

Aber auch die ÖDP NRW

kann sich sehen lassen:
•    1999 klagte die ÖDP vor dem

Verfassungsgerichtshof und hatte Erfolg: Die 5%-Hürde bei Kommunalwahlen

in NRW wurde abgeschafft.
•    2008 war die ÖDP ebenfalls

erfolgreich – diesmal gegen die undemokratische „Ein-Sitz-Sperrklausel“,

die vom Landtag eingeführt worden war, um unbequeme Konkurrenz-Parteien

(wie die ÖDP) bereits auf kommunaler Ebene loszuwerden.

Ein

ähnlicher Versuch der Bundestags-Parteien, kleinen Parteien durch das

„Drei-Länder-Quorum“ den Geldhahn zuzudrehen und dafür selbst mehr

staatliche Mittel zu erhalten, scheiterte 2004. Auch hier war die ÖDP

erfolgreich, diesmal sogar vor dem Bundesverfassungsgericht.

Wie

unterscheidet sich denn die ÖDP ganz allgemein von anderen kleinen

Parteien?
Roleff: Die ÖDP zählt zu den Bedeutendsten, sie

ist – länger als alle anderen – schon seit 1982 im „politischen

Geschäft“, organisatorisch gut aufgestellt und unterscheidet sich schon

allein dadurch von manchen „Strohfeuern“, die es im Laufe der Zeit

gegeben hat (Schill-Partei, Statt-Partei etc). Die ÖDP-Mitgliederzahlen

steigen an, die Zahl der ÖDP-Mandate nimmt ebenfalls kontinuierlich zu.

Und zur Landtagswahl in NRW am 9. Mai 2010 treten besonders viele junge

ÖDP-Kandidatinnen und -Kandidaten an, die frischen Wind in die

politische Auseinandersetzung bringen.
Schließlich ist die ÖDP eine

seriöse Partei, die gleichzeitig auch sehr viel Sinn für Humor hat. In

den Anfangsjahren wurde gerne folgender Witz erzählt:

Ein paar Tage nach der Wahl. Ein Bürger begegnet der ÖDP-Kandidatin.

Er: „Ich hab Sie gewählt.“ Die ÖDP-Kandidatin: „Ach, Sie waren das!“

Angesichts der Verdreifachung von ÖDP-Wählerstimmen bei der

Bundestagswahl 2009 auf insgesamt 132.395 hat dieser Witz heute nur noch

nostalgischen Wert. Was aber auch wieder ein Grund zur Freude ist.