Bundesrepublik Deutschland jetzt Miteigentümer von Tihange und Doel

(Münster/Düsseldorf/Berlin) – Der Bund hält Aktien an Atomkonzernen in Wert von 145 Millionen Euro; und das, obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart ist: „Beendigung aller Beteiligungen staatlicher Fonds an AKW im Ausland.“ Die Bundes-Atombeteiligungen wurden sogar aufgestockt.

Im Juni 2017 waren es noch 33 Millionen € und zum Jahreswechsel rund 100 Millionen €. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist die laufende Investition des Bundes in die Atomindustrie ein ungeheuerlicher Skandal.

Federführend für diese Investitionen ist Host Seehofers Innenministerium. Von den 145 Mio. € sind 120 Mio. € Auslandsbeteiligungen, die laut Koalitionsvertrag explizit ausgeschlossen sind. Zu diesen Beteiligungen gehören die Kernkraftwerksbetreiber Iberdrola (Spanien), Enel (Italien) Engie (Frankreich) und EON (Deutschland) Über die Engie-Beteiligung ist der Bund nun auch an den überalterten und gefährlichen belgischen Atommeilern Tihange und Doel beteiligt.

Die ÖDP NRW fordert ein sofortiges Desinvestment der Bundesrepublik aus Atomanlagen. Sie fordert darüber hinaus einen Bundestagsunterschungsausschuss, der diese koalitionsvertragswidrige Beteiligung und die Auswirkungen dieser Beteiligung auf Entscheidungen der Bundesregierung und nachgelagerter Behörden untersucht.

Die ÖDP NRW erinnert daran, dass die Bundesregierung Atomexporte nach Belgien genehmigt hat, obwohl diese Vorgehensweise rechtlich äußerst umstritten war. Die Beteiligungspolitik der Bundesregierung lässt diese Vorgänge in einem neuen Licht erscheinen.

Die ÖDP NRW fordert auch die Kanzlerin auf, von ihrer Richtlinienkompetenz gegenüber Horst Seehofer umgehend Gebrauch zu machen, um diese Atomdeals zu unterbinden. Es entsteht der Eindruck, dass sowohl CDU als auch SPD zum Erhalt der Koalition Horst Seehofer in einem weitgehend rechtsfreien Raum agieren lassen.

Quelle: Tagesspiegel-Fachdienst Background Energie & Klima