Bund hält mittelbar Beteiligungen an Tihange und Doel

(Münster/Bottrop/Düsseldorf) – Die Bundesrepublik Deutschland hält über zwei Sondervermögen Anteile an der Betreiberin der umstrittenen belgischen AKWs Tihange und Doel, Engie-Electrabel über insgesamt 6,4 Millionen Euro. Es handelt sich hierbei um Sondervermögen für die Beamtenversorgung, die der Bund zu tragen hat. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage im Bundestag hervor.

Kürzlich hatte die Bundesregierung Exporte von atomaren Brennstäben ausgerechnet an diese überalterten und maroden Kernkraftwerke genehmigt. Aus Rechtsgutachten geht hervor, dass das Atomgesetz durchaus die Basis für ein Verbot dieser Exporte geboten hätte.

Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens stellt diese Enthüllung einen ungeheuerlichen Skandal statt. Die Bundesregierung spricht sich zwar in Sonntagsreden für eine Schließung dieser AKWs aus, genehmigt gleichzeitig diese AKWs mit atomaren Brennstäben zu beliefern – und jetzt stellt sich heraus, dass der Bund auch an der Betreiberin dieser AKWs beteiligt ist. Nach Meinung der ÖDP hat die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien jedwede Glaubwürdigkeit ihrer Atompolitik verloren.

Gleichzeitige zeigt dieser Skandal und unheilige Verquickung von Politik und wirtschaftlichen Interessen auf. Der Bund partizipiert selbst an den Erträgen dieser AKWs. Zwar will die zuständige Bundesministerin hier nichts gewusst haben. Die Glaubwürdigkeit dieser Aussage ist jedoch für die ÖDP mehr als zweifelhaft. Für die ÖDP gilt die Priorität der Interessen der Menschen vor Profitinteressen. Die Bundesregierung liefert selbst aber die Basis für den Verdacht, dass hier Profit des Bundes vor der Gesundheit und dem Leben der Menschen in NRW gestellt wurde.