Blauer Brief aus Brüssel für die Bundesregierung

(Münster/Düsseldorf) – „Die Bundesregierung war jahrelang im Grundwasserschutz zu Lasten der Menschen untätig. Es ist gut, dass die EU-Kommission jetzt klare Kante zeigt.“ so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. Nun zeichnet sich die EU-Kommission nicht gerade durch eine Vorreiterrolle im Umwelt- und Gewässerschutz aus. Wenn es aber selbst dieser zu bunt wird, ist das ein Alarmzeichen für das Versagen der Bundesregierung. Die EU-Kommission kündigte eine weitere Klage vor dem EuGH an, sollte die Bundesregierung nicht binnen zwei Monaten bei der Düngeverordnung nachbessern. Im Falle einer Verurteilung muss Deutschland mit einem Zwangsgeld in Höhe von 850.000, -- € pro Tag rechnen. Nitrate gelangt durch die Ausbringung von Gülle auf die Felder ins Grundwasser. Durch die Aufnahme von Nitrat in den menschlichen Körper entstehen Nitrosamine und Nitrit. Diese Stoffe greifen die roten Blutkörperchen an. Daher ist dies insbe-sondere für Babys und Kinder sehr gefährlich. Auch steht Nitrit im Verdacht, Krebs zu verursachen. Die Bundesregierung verhandelt mit der EU-Kommission, um eine Aufweichung des Schutzes für das Grundwasser in Deutschland zu erreichen. Alleine diese Ver-handlungslinie stellt nach Meinung der ÖDP NRW einen Skandal dar. Aufgabe der Bundesregierung sei es, Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden und nicht, Schädigungen weiterlaufen zu lassen. Die ÖDP fordert in einem ersten Schritt eine unverzügliche Verschärfung der Düngeverordnung zur Einhaltung der Europäischen Grundwasserrichtlinie. Die ÖDP fordert weiter, die Bindung der Tierhaltung an die landwirtschaftliche Fläche wieder einzuführen. Diese bestand bis 2006. Die ÖDP sieht eine wirksame Begrenzung auf 2 Großvieheinheiten pro Hektar. Dadurch würde die Nitratbelastung der Böden und das Grundwassers ganz erheblich reduziert, langfristige beseitigt.

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