Beschädigte AKWs Tihange und Doel:

(Tihange/Aachen/Münster) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist in tiefer Sorge um den mangelnden Katastrophenschutz im Falle eines ernsthaften Störfalls in einem der beschädigten belgischen Atomreaktoren. Es ist ein heilloses Kompetenzgerangel zwischen den oberen, mittleren und unteren Katastrophenschutzbehörden festzustellen. Die letztlich im Katastrophenfall entscheidenden Feuerwehren sind weder organisatorisch noch von der Ausrüstung her auf einen atomaren Störfall größeren Ausmaßes vorbereitet.

Das Einlagern von Jodtabletten ist nach Meinung der ÖDP keine Störfallvorbereitung, sondern ein Beruhigungspflaster für die Bevölkerung.

Die Stadt Aachen ist vermutlich „am besten“ auf einen atomaren Störfall vorbereitet. Aber gerade hier werden eklatante Mängel sichtbar. Die letzte dementsprechende Übung wurde nach 2 Stunden abgebrochen bzw. „beendet“. Die theoretische Übung ergab, dass spätestens 30 Min. nach Alarm alle Zu- und Abgangswege in der Stadt verstopft wären, weil alle Eltern zunächst versuchen würden, ihre Kinder von Kinderhort oder Schule einzusammeln. Die Berufstätigen und Pendler wurden bei dieser Übung überhaupt nicht berücksichtigt. Schon die rechtzeitige Verteilung von Jodtabletten für die jüngeren Generationen käme zum Erliegen, da man gar nicht mehr rechtzeitig zu den Menschen durchkäme. Das Ergebnis der Übung in der am besten vorbereiteten Stadt hat die erheblichen Mängel der Vorbereitung auf den Ernstfall überdeutlich gemacht.

Andere Kommunen, Landkreise und Bezirke haben bis heute den Ernstfall nicht einmal theoretisch durchgespielt, es sei denn wirklich geprobt.

Zusätzlich liegt ein regulatorisches Chaos vor: Die aktuellen Regularien (AGBF des Bundes) vom Mai 2015 regeln nicht alles, sie werfen vielmehr mehr Fragen auf als dass sie Antworten geben. Die zusätzlichen Empfehlungen der Strahenschutzkommission des Bundes (Verabschiedet auf deren 268. Sitzung am 13./14. Februar 2014) stehen zudem auch an manchen Stellen in Widersprüchen zu den AGBF der Berufsfeuerwehren.

Die Landesregierung wie auch die Bezirksregierung in Köln verweisen auf neue Richtlinien und Planungen. Von einer ernsthafte Vorbereitung auf den Schutz der Bevölkerung im Falle eines GAUs kann man hier nach Meinung der ÖDP nicht sprechen.

Die ÖDP fordert von der NRW-Landesregierung, die Katastrophenschutzvorbereitungen entschieden voranzutreiben und den Schutz der Bevölkerung sicherzustellen. Im Falle eines GAUs ist es für Planungen und neue Richtlinien zu spät.