Bericht der „Agora Energiewende“ zur Braunkohle-Politik in NRW:

(Münster/Garzweiler) – „Als vernichtendes Zeugnis für die Braunkohlepolitik der rot-grünen NRW-Landesregierung“ wertet der Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen, Benjamin Jäger, den Bericht der Denkfabrik „Agora Energiewende“. Diese kommt zum Ergebnis, dass zur Erreichung des 2 Grad Klimaziels nicht einmal die Hälfte der von der Landesregierung genehmigten Braunkohlevorräte mehr genutzt werden können.

Laut Landesregierung dürften noch 2,6 Milliarden Tonnen Braunkohle abgebaut werden, mit dem Klimaziel vereinbar ist nach dem Bericht jedoch lediglich eine Milliarde Tonnen. „Lasst die Braunkohle im Boden“, so Jäger. „Das 2 Grad Ziel ist das absolute Maximum, Experten gehen davon aus, dass es ab 1,5 Grad sehr kritisch wird“, so Jäger.

Für die ÖDP ist für die Entscheidung, in welcher Reihenfolge die Braunkohlereviere stillgelegt werden, nicht nur eine Frage des Alters der Kraftwerke. Es kommt hierbei auf die Umweltschädlichkeit der Braunkohle an. Die rheinischen Reviere stillzulegen, und die weitaus schädlichere Braunkohle im Lausitzer Revier weiter zu verstromen, wäre für die ÖDP eine umweltpolitische Fehlentscheidung. Vielmehr muss der Stilllegungsplan alle deutschen Reviere möglichst zügig umfassen, wobei die Schädlichkeit der jeweiligen Braunkohlereviere mit in die Entscheidungsfindung eingehen muss.

Strukturpolitisch fordert die ÖDP eine Förderung der erneuerbaren Energien gerade in den Gegenden, die vom Strukturwandel durch den Ausstieg aus der Braunkohle betroffen sind. Der Ausstieg darf nicht zu Lasten der Menschen gehen. Hier muss die Landesregierung jetzt bereits entsprechende Schritte einleiten und darf nicht ihre Hinhaltetaktik zur Verteidigung der Reviere weiterverfolgen. Hiermit versündigt sie sich an der Zukunft der Menschen in diesen Gebieten, so die ÖDP.