Pressemitteilung
Bedürftige Kinder im neuen Jahr ohne Mittagessen in der Ganztagsschule?
ÖDP-NRW appelliert an Familienministerin Schäfers und Schulministerin Löhrmann
Die Ökologisch-Demokratische Partei in NRW (ÖDP-NRW) appelliert an Familienministerin Schäfers und Schulministerin Löhrmann: „Die bisherige Übergangsregelung muss so lange fortdauern, bis die SGB-II-Reform ordentlich verwirklicht ist.“ Um den bedürftigen Kindern weiterhin die Teilnahme am Mittagstisch in der Ganztagsschule zu sichern, ist nach Meinung von Landesvorsitzenden Gerd Kersting die Fortführung der Übergangsregelung der einzige gangbare Weg: „Kommunen und das Land Nordrhein-Westfalen sollten auch weiterhin für das Versagen der Bundespolitik einspringen; die betroffenen Kinder sollten auf keinen Fall für derartige Fehler büßen müssen.“
„Bedürftige Kinder werden im neuen Schuljahr wegen des völligen Versagens der Politik vom Mittagessen in der Ganztagsschule ausgeschlossen sein“, befürchtet der Landesvorsitzender Kersting. Er appelliert deshalb, die bislang geltende und zum 31.12.10 auslaufende „Übergangsregelung“ solange fortdauern zu lassen, bis die SGB II-Reform (vulgo „Hartz-IV“) ordentlich umgesetzt wurde. „Was das Sozialministerium mit Datum 10.12.2010 vorschlägt ist absurd und weder den betroffenen Familien noch den Kommunen als Schulaufwandsträgern zuzumuten: Diese sollen nach Meinung des Ministeriums die Eltern jetzt über die Änderungen informieren und zur Antragstellung bei den zuständigen Grundsicherungsstellen bzw. der Kindergeldstelle animieren.“
Das ist nach Kerstings Ansicht „völlig realitätsfern, zumal das entsprechende Gesetz derzeit völlig in der Luft hängt und einem ungewissen Schicksal im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat entgegensieht.“
Kontakt: ÖDP-Landesvorsitzender Gerd Kersting
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