Anträge werden im Jobcenter nicht bearbeitet!

(Düsseldorf) - Wie die ÖDP NRW aus verlässlichen Quellen erfahren hat, sind die Jobcenter momentan nicht in der Lage zeitnah Anträge und Widersprüche zu bearbeiten. Eine Erreichbarkeit der Jobcenter ist oft auch nicht gegeben. Rückstände von 3 Monaten und mehr sind die Regel.

Als Begründungen werden die Umstellung auf das Bürgergeld, Ukraineflüchtlinge und Urlaubszeit genannt. Für den betroffenen Personenkreis bedeutet das zum Teil kein Geld oder zu wenig. Keine Mietzahlung kann dabei zu Kündigungen führen.
Weiterhin, und das ist auch nicht wirklich neu, „verschwinden“ Anträge und Unterlagen, obwohl sie nachweislich abgegeben wurden.

Rita Nowak, Landesvorsitzende ÖDP NRW: „Das ist würdelos! Es heißt in Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ !“

Die ÖDP NRW fürchtet, dass es zu noch mehr Frustrationen der Jobcenter-Kund*innen kommen wird und zu einer weiteren Zunahme von Schwarzarbeit. Jedes Jobcenter, ob als kommunale oder BA-Einrichtung, hat den Auftrag die Würde aller Antragsstellenden zu wahren. Sie müssen die Existenzgrundsicherung und damit auch die Abwendung von Wohnungs- / Obdachlosigkeit unserer Mit-MENSCHEN sicherstellen.

Die völlig überlasteten Mitarbeiter*innen der Jobcenter stehen dieser Flut von Neuerungen, Anträgen und Widersprüchen hilflos gegenüber. Auch ihre Würde wird mit Füßen getreten.

DAS ALLES ist nicht hinnehmbar!

Wir – die ÖDP NRW - fordern alle Verantwortlichen auf, SOFORT alle Maßnahmen (Amtshilfe usw.) zu ergreifen, um diesen Zustand abzuschaffen.

Düsseldorf, 22.06.2023
V.i.S.d.P. Rita Nowak, Landesvorsitzende ÖDP NRW