Treibstoffsubventionierung ohne Tempolimit finanziert Putin‘s Krieg!

(Münster/Recklinghausen): Die Bewegung „Fridays for Future“ geht am heutigen Freitag (25. März) wieder auf die Straßen. In vielen Städten weltweit wird es zu Demonstrationen kommen. Als Landesverband unterstützen wir mit aller Kraft die Anliegen von FFF.

Eine Möglichkeit sind Geschwindigkeitsbeschränkungen. Wir fordern seit längerem Tempolimits auf allen Straßen. Tempo 100 spart zudem 7,7% des Öl- und Treibstoffimports aus Russland.

Die ÖDP NRW ist der Meinung, dass Geschwindigkeitsbegrenzung und Entlastung beim Spritpreis zusammengehören!

Derzeit ist eine Senkung des Spritpreises geplant, jedoch ohne Begleitmaßnahmen. Pendler werden damit weitaus geringer entlastet als Raser und SUV-Fahrer. Von allen Steuerzahlern subventionierter Sprit darf nicht zu einem “weiter rasen“ führen.

Eine Treibstoffsubventionierung ohne Geschwindigkeitsbegrenzung finanziert - zu Ende gedacht - Putin‘s Krieg weiter, und das mit höheren Beträgen als dies ohne Subventionen geschehen wäre. Zwar senken höhere Preise den Verbrauch, jedoch spült die vorgesehene Spritsubventionierung ohne Geschwindigkeitsbegrenzung unverändert Geld in Putins Kassen. Man sichert Putin sogar höhere Preise bei gleichen Mengen!

Daher ist diese Maßnahme inakzeptabel. Entlastungen und Geschwindigkeitsbegrenzungen gehören zusammen!