Abstimmung zur Haltungskennzeichnung am 25.11. im Bundesrat – Scheitern wegen CDU/CSU Blockade?

(Münster/Recklinghausen) - Am Freitag stimmt der Bundesrat über eine verpflichtende Haltungskennzeichnung bei Schweinefleisch ab. Die bayerische und die nordrheinwestfälische Landwirtschaftsministerin wollen das blockieren. „Es ist zum Verzweifeln“, empört sich die bayerische ÖDP-Landesvorsitzende und Tierärztin Agnes Becker. Die Initiatorin des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ fordert die Ministerin auf, „für das Tierwohl über ihren Schatten zu springen. Frau Kaniber und Frau Gorißen, retten Sie das Schwein!“

Wissenschaft, Verbraucherinnen und Verbraucher kämpfen schon lange für eine verpflichtende Haltungskennzeichnung bei Fleisch, ähnlich wie es vor Jahren erfolgreich bei Eiern umgesetzt wurde.

„Ein Stempel auf jedem Ei lässt jeden sofort erkennen, in welcher Haltung das Huhn leben musste oder durfte. So einfach kann es sein. Dass sich die Landwirtschaftsministerinnen nun hinter dem fadenscheinigen Argument, es sei noch nicht gut genug, versteckt, ist unfassbar“, meint Becker. „Generationen von Bundeslandwirtschaftsministern von CSU und CDU haben bei diesem Thema jahrelang sträflich geschlampt und ihren Job nicht gemacht. Es war immer ‚Freiwilligkeit‘ verlangt, aber die ist nicht geeignet, um Tierleid zu verhindern.“
„Handelt es sich um Lobbyarbeit oder wieder um politische Spielchen“, fragt sich die Landesvorsitzende der ÖDP NRW Rita Nowak.

Fraglos könne der vorliegende Gesetzesentwurf nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein, aber ihn deshalb nicht zu gehen, sei katastrophal, bilanzieren Becker und Nowak. „Der Umbau der Tierhaltung in Deutschland ist überfällig und wurde ewig verschleppt. Frau Kaniber und Frau Gorißen, stehen Sie nicht im Weg, wenn es um mehr Tierwohl und bessere Haltungsbedingungen geht!“

 Agnes Becker und Rita Nowak (ÖDP)