Pressemitteilung
25.000 Menschen auf rechtsextremen Feindeslisten
ÖDP wirft Sicherheitsbehörden Ignoranz vor. Gefährdete Personen sind zu informieren und zu schützen!
(Düsseldorf/Münster) – Die deutschen Sicherheitsbehörden haben bei Rechtsradikalen Listen mit 25.000 Personen gefunden, die mit Namen, Telefonnummern und Adresse als „Feinde“ Markiert sind. Dies berichtete das "RedaktionsNetzwerk Deutschland" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung. Die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden verharren in dieser Angelegenheit in Untätigkeit. „Ein ausgemachter Skandal“, so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen.
„Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte müssten bei den Verantwortlichen alle Alarmglocken läuten.“, so die ÖDP NRW. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass es keine gemeinsame Datenbasis über diese gefährdeten Personen gibt. Daher können die lokalen Sicherheitsbehörden diesen Personenkreis nicht ausreichend schützen. „Aus dem NSU-Skandal nichts gelernt – oder etwa nichts lernen wollen?“ fragt die ÖDP NRW.
Die ÖDP NRW fordert von den Behörden, die Betroffenen umgehend über die Gefährdungslage zu informieren. Die lokalen Polizeibehörden sind über die betroffenen Personen in Kenntnis zu setzen. Nur so ist es möglich, Straftaten zu verhindern und bereits begangene Straftaten richtig einzuordnen. Auch fordert die ÖDP NRW entschiedene Schritte gegen die rechtsextreme Gefährderszene und deren Sympathisanten.