Pervertierte Bürgerbeteiligung

(Münster) - Gestern fand die „Bürgerveranstaltung“ zum Hafenmarkt in den Räumen der Stadtwerke statt. Die Stadtverwaltung hatte dabei ein ungewöhnliches Gesprächsformat gewählt. Die ökologisch-demokratische Partei (ÖDP) Münster zeigt sich enttäuscht über das Verfahren der Bürgerveranstaltung zum geplanten Hafenmarkt. „Offensichtlich sollte hier mal wieder eine Beteiligung der Bürger vorgetäuscht werden.“ stellt Ratsherr Franz Pohlmann fest. „Es ging viel mehr darum, das lediglich mit dem Investor ausgehandelte Ergebnis den Bürgern zu verkaufen und echte Beteiligung nach dem Motto „Teile und herrsche“ zu unterbinden.“ „Es ist ein Drama, dass OB und Verwaltungsleitung immer noch nichts dazu gelernt haben. Ein verlorener Gerichtsprozess und massive Bürgerproteste haben wohl nicht ausgereicht, um endlich die Bürger ernst zu nehmen.“ ergänzt Kreisvorsitzender Michael Krapp. „So werden wir keinen Konsens in der Stadtgesellschaft zu wichtigen Themen erreichen können. Die Bürger sind es leid, nur als Feigenblatt für eine bereits feststehende Planung missbraucht zu werden. Gleichzeitig verschenken wir das große Potential der guten Ideen der Mitdenker und Gestalter unter den Anwohnern.“ Die ÖDP setzt sich für eine frühzeitige und vor allen Dingen ergebnisoffene Einbezie-hung der Bürger bei allen stadtbildprägenden Planungsentscheidungen ein. Insbesondere durch neue Beteiligungsformate – wie sie aktuell bspw. im Hansaforum ausprobiert werden – könne ein Konsens gefunden und insgesamt bessere Ergeb-nisse erreicht werden.

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