Lokalnachricht
ÖDP macht Sparvorschläge
Bottrop / NRW /
Als Ergebnis ihrer Klausurtagung legt die ÖDP etliche Sparvorschläge vor. „Wir müssen sparen, um die Zinslast in den nächsten Jahren so niedrig wie möglich zu halten, denn jeder Schuldendienst bedeutet Geld, das die Stadt ausgibt, ohne dass es dem Bürger in irgendeiner Weise zu Gute kommt“, so Fraktionsvorsitzende Marianne Dominas. Ein fatalistischer Verzicht auf alle Sparmaßnahmen hätte zur Folge, dass in wenigen Jahren eine brutale Rosskur ansteht, andere Städte sind hierfür ein trauriges Beispiel.
Daher möchte die ÖDP-Fraktion im Haushalt 2011 Ausgaben in Höhe von 10,4 Mill. Euro streichen. Von dem weiteren Ausbau des Flugplatzes Schwarze Heide, mit dem dazugehörigen Gewerbegebiet soll abgelassen werden. Die ÖDP glaubt aus den Erfahrungen anderer Kommunen nicht an den wirtschaftlichen Erfolg dieses Prestigeobjektes.
Auf die in Zukunft geplante Erschließung großer Neubaugebiete im Bereich Beckheide und Vossundern/Friedensstraße soll zu Gunsten einer wohnbaulichen Erschließung der alten Sportanlage Fuhlenbrock verzichtet werden. Bei dem alten Sportplatz handelt es sich nicht um die so genannte „grüne Wiese“, sondern um bereits versiegelte Fläche, die sich im städtischen Eigentum befindet und schon immer zur rückwärtigen Finanzierung der Sportanlage Jacobi vorgesehen war. Diese Planung taucht im Haushalt leider bisher nicht auf.
Den Ausbau der Parkstraße möchte die ÖDP unterlassen, andere Straßen sind wesentlich dringender.
Überflüssige Friedhofsflächen sollen in nicht so pflegeintensive Grünflächen umgewandelt werden, dass entlastet zwar nicht den Haushalt, aber den Gebührenzahler.
Bei bergbaubedingten Schäden an städtischem Eigentum verlangen die Ökodemokraten eine härtere Gangart gegenüber dem Verursacher. „Die Stadt kann sich keine Geschenke leisten“, meint Ratsmitglied Johannes Bombeck.
Bei allen großen Bauprojekten ist es üblich frühzeitig das Rechnungsprüfungsamt zu beteiligen. Im Stadtteil Grafenwald müssen in den nächsten Jahren 12,5 Mill Euro für bergsenkungsbedingte Tiefbaumaßnahmen ausgegeben werden. Das RPA ist praktisch bisher nicht beteiligt und die Kostenaufteilung zwischen DSK, Emschergenossenschaft und Stadt beruht auf unüberprüften Schätzungen.
„Das so genannte pauschale Sparen von insgesamt 1,5 Mill. Euro, wie es die Verwaltung in diesem Jahr vorsieht, wird von uns ausgesprochen kritisch betrachtet". So sollen in den Bereichen Schule und Jugendarbeit allein 936400 Euro eingespart werden, Beträge die in diesen Bereich dringend benötigt werden, zumal hier in den Vorjahren bereits überproportional gekürzt wurde. Weitgehend verschont bleiben mit einer Kürzung von nicht einmal ein halber Million Euro z.B. wieder mal die Bereiche Innere Verwaltung, der gesamte Bereich der Bauverwaltung mit den verschiedensten Fachämtern, das Straßenverkehrsamt und die Fachbereiche Personal, Organisation, Finanzen, und Recht. "Gerade hier müssen Sparpotentiale gehoben werden“, glaubt Ratsfrau Dominas. Auch den Luxus eines städtischen Fahrdienstes für hochrangige Politiker und Beamte will die ÖDP aufgeben.
Die Büchereizweigstelle in der Boy möchte die ÖDP erhalten, weil sie bisher nicht erkennen konnte, dass die Hauptstelle der Bücherei nach der Schließung der Zweigstelle Eigen gestärkt worden sei. „Das aber war im letzten Jahr für uns eine zwingende Voraussetzung, um möglichen Zweigstellenschließungen überhaupt zuzustimmen“, so Stefan Krix, kulturpolitischer Sprecher der ÖDP. Um die Zweigstelle zu sichern, sind im Jahr 30000,- € erforderlich.
Eine zusätzliche halbe Stelle benötigt aus Sicht der ÖDP die Schuldnerberatung Bottrop, da hier die Wartezeiten erheblich zu lang seien. Auch die Abschaffung der Beschwerdestelle für die Bürger hält die ÖDP für falsch und fordert die Beibehaltung zumindest einer halben Stelle.
Das notwendige Personal für Innovation City soll durch Verlagerung entsprechenden Personal-ressourcen aus anderen Bereichen gewonnen werden.
Darüber hinaus fordert die ÖDP, Bund und Land stärker in die Pflicht zu nehmen. „Denkbar wäre eine Sammelklage der betroffenen Städte, um eine gerechtere Beteiligung des Bundes an den Unterkunfts- und Heizkosten der Hartz 4-Empfänger einzufordern oder auch eine Klage gegen den Fond deutscher Einheit. Auch wenn uns immer wieder behauptet wird, dass die Chancen eher gering seien, wäre dies aus unserer Sicht einen Versuch wert“, meint Johannes Bombeck, Fraktionsvorsitzender der ÖDP und verweist auf ähnliche Initiativem anderer Städte, die die Verlagerung von Kosten auf die Ebene der Städte nicht klaglos hinnehmen.