ÖDP: Klare Kante gegen Rechtsextremismus

(Bad Driburg) - Über 24.100 Rechtsextremisten (Verfassungsschutzbericht 2018) gibt es in Deutschland. Die AfD kann mittlerweile als ihr parlamentarischer Arm bezeichnet werden: Im Bundestag, in Landtagen und in vielen Kommunal- und Stadtparlamenten. Nicht nur sogenannte „Protestwähler“ haben die „Alternative“ für Deutschland in diese Ämter gehoben, nein, die AfD profitiert heute ganz ungeniert von rechtsradikalen Vereinigungen wie Pegida, sucht die Nähe der NPD und anderen rechtsextremen Parteien.

Mittlerweiler - ganz aktuell die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen – haben vereinzelt Politiker*innen in den Parlamenten keine Skrupel bzw. Bedenken mehr, auf „Augenhöhe“ mit dieser rechtspopulistischen, in Teilen rechtsradikalen Partei ein Votum abzugeben oder sogar – ganz schlimm - zusammenarbeiten zu wollen. Das heißt – die AfD wird hoffähig gemacht, will sich als „bürgerliche Mitte“ in unsere Gesellschaft einschleichen. Das erschreckt jeden aufrechten Demokraten, das erschreckt den Kreisverband der ÖDP Höxter-Lippe.

Schon früh in der jungen Geschichte der Ökologisch-Demokratischen Partei distanzierte sich die ÖDP von ihrem Gründer Herbert Gruhl (ehemaliger Bundestagsabgeordneter der CDU), der sich mehr und mehr rechts orientierte. Bereits 1989 fasste die ÖDP den Rechtsabgrenzungsbeschluss und stellt sich als Partei der streitbaren Mitte dem politischen Diskurs. In Bad Driburg versuchte ein gewisser Peter Eichenseher – heute AfD-Sprecher im Kreis HX – im Kommunalwahlkampf 1989 die ÖDP zu diffamieren und in die rechte Ecke zu stellen (was für eine Ironie). Der ÖDP Kreisverband legte Rechtsmittel ein, Peter Eichenseher musste seine üblen Verleumdungen zurücknehmen. Und genau dieser Peter Eichenseher verteidigt heute die Einladung der AfD Höxter an den Faschisten Höcke. Noch Mitte Oktober gab es die Aussage des AfD-Sprechers Eichenseher in einem Artikel einer hiesigen Tageszeitung, die AfD wolle sich sehr deutlich von ausländerfeindlichen und antisemitischen Tendenzen in der Partei abgrenzen. Wer Mitglied werden wolle und solche Gesinnungen habe, würde abgelehnt. - Und dann lädt die AfD Höxter einen Menschen ein, der vom „Mahnmal der Schande“ - Holocaust Denkmal in Berlin -spricht, eine menschenverachtende Rhetorik an den Tag legt, die an die Rhetorik der Zeiten des Nationalsozialismus erinnert, der den Schulterschluss mit Rechtsradikalen geradezu sucht. Unglaubwürdiger und verlogener geht es nicht mehr.

Wir zitieren an dieser Stelle den Schriftsteller Erich Kästner, der als Zeitzeuge die Anfänge des Nationalsozialismus miterlebt hat: „Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf...“. Dass 75 Jahre nach der Befreiung Auschwitz sich ein Schneeball namens Rechtsradikalismus wieder in Bewegung gesetzt hat, dies hätte in unserem Land nie passieren dürfen – das ist die wahre Schande in unserem Land. 

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