ÖDP Bad-Driburg: JA zum städtebaulichen Konzept

(Bad Driburg) - In der Ausschusssitzung Bau, Straßen und Umwelt am Donnerstag, 14.05.2020 stellte Bauamtsleiter Martin Kölczer das städtebauliche Konzept für das Areal Eggelandklinik erneut vor. Auch auf den Werdegang ausgehend vom Erwerb des Geländes bis hin zur Bürgerbeteiligung – u.a. ein offener Bürgerdialog im Januar 2020 – wurde nochmals hingewiesen. Alle relevanten Unterlagen zum Konzept sowie die Dokumentation der Veranstaltung im Januar wurden ins Internet eingestellt. Die Möglichkeit der schriftlichen Eingabe war gegeben – hiervon haben vielfach Bürger*innen Gebrauch gemacht. Insgesamt gab es 41 Einwender*innen – teils wiederholten sich die Einwendungen bei den einzelnen Eingaben. Allein 24 Einwendungen fanden im Vorfeld bereits Berücksichtigung innerhalb der Planungskonzeptes, 15 Einwendungen werden noch Berücksichtigung finden. Hier kann man durchaus von einem guten Erfolg der sich an dem Konzept beteiligten Bürger*innen sprechen.

Die ÖDP-Fraktion hat ihr JA zum städtebaulichen Konzept gegeben. Für die Fraktion war die Schaffung eines Aktiv- und Gesundheitsparks mit dem Erhalt eines großen wertvollen Baumbestandes sowie der Erhalt des historischen Gebäudes der Klinik ausschlaggebend. Auch die sich auf dem Grundstück befindlichen Quellen bleiben erhalten. Die Bauflächen gliedern sich entlang der Langen Straße und der Bahnhofstraße an. Auch hier soll – soweit möglich – wertvoller Baumbestand bestehen bleiben. Die insgesamt 131 angedachten Wohneinheiten stellen eine Höchstgrenze da, ebenso die dazugehörigen Stell- bzw. Parkplätze. Der in der Ausschusssitzung geäußerte Vorschlag von Ausschussmitglied Rainer Pirsig, die Parkplätze – wo es möglich ist – auf unterirdische Parkdecks zu verlegen, findet die Zustimmung unserer Fraktion. Den Erhalt der ehemaligen Ärzte-Villa auf dem Gelände sehen wir dagegen kritisch. Die Villa – nach Besichtigung unserer Fraktion mit einem Gutachter – ist durchaus erhaltenswert, allein die Bindung einer größeren Fläche steht dem Gesamtprojekt entgegen. Die Stadt ist auf die Vermarktung der Bauflächen auf dem Gelände angewiesen, um das Gesamtprojekt überhaupt stemmen zu können. Dies müsste den Rats- und Ausschuss-Mitgliedern, die über die Fraktionsgrenzen hinweg dem Kauf zugestimmt hatten, von Anfang an klar gewesen sein.

Ergibt sich im Rahmen des Verkaufs der Grundstücksflächen die Option die Villa zu erhalten, findet dies auf jeden Fall die Unterstützung der ÖDP-Fraktion. Bemerkenswert war der Auftritt des Herrn von Oeynhausen-Sierstorpff in der Ausschusssitzung. Er hob die Bedeutung des Gesamtprojektes für die Stadt Bad Driburg hervor um dann, ohne weiter inhaltlich auf das Projekt einzugehen, zu einem Rundumschlag auszuholen der darin gipfelte, seine Familie würde sich bei Beibehaltung der Pläne aus Bad Driburg zurückziehen. Dies solle jedoch nicht als Drohung verstanden werden. Zwei Tage später war in den Tageszeitungen zu lesen: „Sollte die Stadt einen zweiten Kurpark samt Kultur- und Bürgerhaus […] realisieren, wird es keinen öffentlichen Zugang mehr zum Gräflichen Park geben, und keinen Golfplatz und kein Thermalwasser“. Weiterhin wird die Ankündigung eines Rückzugs seiner Familie aus Bad Driburg wiederholt. Ist das etwa keine Drohung? Zeigte sich Marcus von Oeynhausen-Sierstorpff kürzlich gerade auch im Hinblick auf die Corona-Krise gesprächsbereit und wollte der Stadt die Hand reichen, erhebt er nun die andere Hand zur Drohgebärde. Was für ein Stil! In einer Tageszeitung konnten die Bürger auch seinen Vorschlag lesen, das Gelände des Eggelandparks in hochwertige Einzelgrundstücke zu verwandeln und zu vermarkten. Was das allein für das historische Altgebäude und den Baumbestand bedeuten würde, möchte sich die ÖDP-Fraktion erst gar nicht vorstellen.

Bleibt im Augenblick nur abzuwarten, wie sich letztendlich die Gespräche der Stadt mit dem Gräflichen Park entwickeln – von einer guten Ausgangsposition kann hier wahrlich nicht gesprochen werden. Umso wichtiger ist die Weiterentwicklung des Geländes der ehemaligen Eggelandklinik mit dem Aktiv- und Gesundheitspark mit Erhalt eines wertvollen Baumbestandes, Integration der Katzohlbach-Aue und nicht zuletzt das für die Bürger*innen so wichtige Kultur- und Bürgerhaus. Machen Sie sich selbst ein Bild vom Gesamtkonzept, welches als Grundlage für einen späteren Bebauungsplan dient (hier ist nichts in Stein gemeisselt – auch darauf sei hingewiesen): bad-driburg.de/de/Stadtplanung-und-Entwicklung/NeuanordnungArealEggelandklinik.php Die ÖDP-Fraktion sagt ausdrücklich Danke an alle am städtebaulichen Konzept beteiligten Personen, hier besonders an das Bauamt und alle Bürger*innen, die sich konstruktiv eingebracht haben. Das Konzept ist richtungsweisend für unsere schöne Badestadt.

Petra Flemming-Schmidt ÖDP-Fraktion