Lokalnachricht
Carina Peretzke führt die ÖDP im Rhein-Kreis Neuss
Luftreinhalteplan Neuss muss alle Emittenten einbeziehen
(Neuss) – Die Neusser Europakandidatin der ÖDP, Carina Peretzke, führt die ÖDP im Rhein-Kreis. Die Mitglieder der neu gegründeten Kreisgruppe der ÖDP wählten sie einstimmig zum neuen Vorsitz.
Der Luftreinhalteplan der Stadt Neuss wurde von den Versammlungsteilnehmern diskutiert. Die ÖDP kritisiert die einseitige Fixierung auf den Straßenverkehr. Hier sei zwar eine Reduktion der Schadstoffemissionen dringend erforderlich. Die NOx-Emissionen in Neuss stammen jedoch nicht nur aus dem Verkehr. Auch die Schifffahrt hat hieran einen deutlichen Anteil. Die Binnenschiffe sind weiterhin überwiegend ohne jede Abgasreinigung unterwegs. Die Schiffsdiesel laufen im Hafen zur Stromerzeugung weiter. Ein Schiffsdiesel ohne Abgasreinigung verursacht eine wesentlich höhere NOx-Belastung als ein Straßenfahrzeug mit unzureichender Reinigungseinrichtung. Die ÖDP fordert eine flächendeckende Versorgung des Neusser Hafens mit Landstrom und ein Verbot des Betriebs von Schiffsdieseln zur Stromerzeugung während der Liegezeit. Auch soll durch gespaltene Hafengebühren der Schifffahrt ein Anreiz zum Einbau von Abgasreinigungsanlagen gegeben werden.
Bei Nutzung entsprechender Bundesförderung decken die Diesel-Einsparungen durch ent-sprechende Abgas-Reduktions-Anlagen die Kosten binnen 2 Jahren. Ab dann ist der Betrieb eines Binnenschiffes mit Abgasreinigung kostengünstiger als ohne eine solche Anlage. Das Kostenargument sei damit ein Scheinargument, so die ÖDP.
Geschwindigkeitsbegrenzungen für Binnenschiffe, wie sie die Kölner Oberbürgermeisterin forderte, hält die ÖDP für weniger zielführend. Die Diesel der Binnenschiffe fahren im Konti-Last-Betrieb. Bei ungereinigten Dieselaggregaten schadet der durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung erforderliche Lastwechsel mehr als er nützt.
Auch will die ÖDP das Augenmerk der Stadt auf den Einsatz mobiler Maschinen im Stadtgebiet lenken. Auch solche meist dieselbetriebenen Maschinen haben einen merklichen Anteil an der NOx-Emission. Hier kann die Stadt als Auftraggeber, aber auch als Verordnungsgeber auf die NOx-Emission Einfluss nehmen.
Zur Entlastung des innerstädtischen Verkehrs schlägt die ÖDP Parkplätze am Stadtrand vor, bei denen das Parkticket gleichzeitig als Fahrkarte für den innerstädtischen öffentlichen Nahverkehr gilt. Diese Parkplätze wären dann bevorzugt an den ÖPNV anzubinden.
Die ÖDP begrüßt ausdrücklich die Ankündigung der Stadt Neuss, die Autohersteller auf die Kosten der Stadt im Falle eines Dieselfahrverbots zu verklagen. Die Grundlage für eine derartige Klage ist nach Meinung der ÖDP aber bereits jetzt durch den Aufwand für die NOx-Reduktion gegeben. Die ÖDP hält es für angemessen, dass die Stadt jetzt schon den Klage-weg beschreitet, um die Steuerzahler von den durch die Autokonzerne verursachten Kosten zu entlasten.
